Wiederaufbau bringt Fatah und Hamas zusammen 

12. Oktober 2014, 17:59
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Erste Sitzung der "Versöhnungsregierung" im Gazastreifen - Israel erlaubte Ministern Durchreise

Monate sind vergangen, seit Ende April die verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas ihr Grundsatzabkommen unterschrieben und am 2. Juni ihre gemeinsame Expertenregierung bekanntgaben. Dazwischen liegt der Zusammenbruch der Friedensverhandlungen mit Israel und der 50-tägige Gazakrieg mit 2200 palästinensischen und 72 israelischen Toten. Am Donnerstag fand das erste Treffen des neuen Kabinetts statt, das von Premier Rami Hamdallah geleitet wird, der bereits im Juni 2013 auf den zurückgetretenen Salam Fayyad gefolgt war.

Das Besondere daran war, dass Hamdallah und die Minister aus dem Westjordanland zu den restlichen vier Kabinettsmitgliedern in den Gazastreifen reisten, ohne viel Aufhebens mit israelischer Genehmigung über den Grenzübergang Erez. Die Sitzung fand in der Residenz von Präsident Mahmud Abbas statt, die erst kürzlich von der Hamas wieder freigegeben wurde. Abbas war seit 2007, dem Jahr des Bruchs nach den 2006 von der Hamas gewonnenen Parlamentswahlen, nicht mehr im Gazastreifen.

Die Kabinettssitzung war kurz und rein symbolisch - als Demonstration von Einigkeit vor der Gaza-Wiederaufbaukonferenz in Kairo (siehe oben). Der Versöhnungsprozess stagniert, mit der Rehabilitation des verwüsteten Gazastreifens hat man immerhin ein gemeinsames Projekt.

Unleistbare Beamte

Einer der Konfliktpunkte der letzten Wochen war die Bezahlung von 45.000 öffentlichen Angestellten im Gazastreifen, die die Hamas nicht mehr leisten konnte und die die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) übernehmen sollte. Das Problem waren speziell jene Bediensteten, die nicht mehr von der PA, sondern ab 2007 von der Hamas eingestellt wurden. Die westlichen Geldgeber opponierten dagegen, dass die - von außen finanziell am Leben gehaltene - Palästinenserbehörde Geld etwa an Sicherheitskräfte der Hamas fließen lässt, die als Terrororganisation gelistet ist.

Bereits im Sommer erklärte sich das Emirat Katar bereit, finanziell einzuspringen, eine Direktzahlung an die Hamas wurde jedoch unter US-Druck von der Arab Bank blockiert. Der Transfer soll nun über die Uno abgewickelt werden: Im Sommer hatte der israelische Außenminister Avigdor Lieberman dem Uno-Sondergesandten Robert Serry für diese Idee noch mit Ausweisung gedroht. Aber auch in Israel ist man trotz gegenteiliger offizieller Töne wohl zufrieden, dass die PA wieder ihre - ohnehin nur nominelle - Kontrolle im Gazastreifen etabliert. Israel kommt damit auch ägyptischen Wünschen entgegen.

Verhältnis zwischen Abbas und Netanyahu auf dem Nullpunkt

Das Verhältnis zwischen Abbas und Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu bleibt auf dem Nullpunkt, nach aggressiven Reden beider - wobei Abbas den Beginn machte - vor der Uno-Vollversammlung in New York, mit gegenseitigen Kriegsverbrechen-Vorwürfen. In Gaza wiederholte Hamdallah am Donnerstag die Position der Fatah, einen "Palästinenserstaat mit der Hauptstadt in Ostjerusalem, basierend auf den Grenzen von 1967" anzustreben. Obwohl die Hamas dies höchstens indirekt, durch ihre Zusammenarbeit mit der Fatah, anerkennt, arbeiten die USA und die EU mit der neuen palästinensischen Regierung weiter zusammen.

US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit Netanjahu Anfang Oktober gemahnt, der Status quo in den Palästinensergebieten müsse verändert werden. Ärger gab es in Israel, als Washington seine Unzufriedenheit über neue israelische Baupläne in Ostjerusalem bekanntgab - und Ärger gab es in den USA über die Art der israelischen Kritik an der US-Kritik. Netanjahu hatte gesagt, sie widerspreche "amerikanischen Werten". Dennoch ist sicher, dass die USA eine Uno-Sicherheitsratsresolution blockieren werden, die Abbas vielleicht einbringen lassen wird. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 13.10.2014)

  • Ministerpräsident Rami Hamdallah (links) im Gazastreifen, mit dem  früheren Hamas-Premier Ismail Haniyeh. Hamdallah reiste weiter zur  Gaza-Wiederaufbaukonferenz nach Kairo.
    foto: epa/imad

    Ministerpräsident Rami Hamdallah (links) im Gazastreifen, mit dem früheren Hamas-Premier Ismail Haniyeh. Hamdallah reiste weiter zur Gaza-Wiederaufbaukonferenz nach Kairo.

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