Frauenquote: Machen statt bekennen

Kommentar12. Oktober 2014, 18:11
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Halbe-halbe auf Wahllisten

Jetzt haben auch die lange duldsamen ÖVP-Frauen die Nase voll und fordern eine Quotenregelung für die Erstellung aller Wahllisten. Denn was lange währte, wurde noch immer nicht gut. Ein Frauenanteil im Nationalrat von nicht einmal einem Drittel sollte jeden vernunftbegabten Menschen empören. Abhilfe schaffen soll nun - und kann nur - ein gesetzlich verankertes und sanktioniertes Reißverschlussprinzip (wie es nur die Grünen strikt umsetzen): also eine Frau, ein Mann, eine Frau, ein Mann, oder umgekehrt. So sollen Frauen endlich ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in der Politik aktiv vertreten sein.

Denn das ist der entscheidende Punkt. Es geht um ein Kernmoment der repräsentativen Demokratie: gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Es gilt, endlich verfassungskonforme Zustände zu schaffen. Denn faktisch bedeutet die systematisch boykottierte Parität wenn nicht einen Verfassungsbruch, so doch eine schwere Verfassungsignoranz. Denn im Grundgesetz heißt es: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Das Volk sind Frauen (51,2 Prozent) und Männer (48,8 Prozent). Im Parlament sitzen 31 Prozent Frauen. "Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau." Bekennen vielleicht. Aber tun? Nicht genug, wie sich zeigt. Es wäre ein Anfang, die "böse" Quote durch jenes Wort zu ersetzen, um das es in Wirklichkeit geht: das Prinzip Gerechtigkeit. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 13.10.2014)

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