Die Ukraine ist nicht bereit für Europa

Kommentar der anderen12. Oktober 2014, 17:12
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Die EU blendet in ihrer Politik gegenüber Kiew wichtige (Wirtschafts-)Daten aus

Die von mir geschätzte Ulrike Lunacek hat der ohnehin schwierigen Ukraine-Debatte einen Bärendienst erwiesen, indem sie das tragische Schicksal Anna Politkowskajas gegen meine kritischen Einwände zur westlichen Sanktionenpolitik ins Treffen führt. Als Anwalt, der sich in Straßburg seit vielen Jahren für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzt, muss ich diesen schlicht unpassenden Vergleich zurückweisen.

Worum es mir geht, ist eine differenzierte und auf Fakten basierende Darstellung tatsächlicher Zusammenhänge. In der gebotenen Kürze: Das nunmehr auf die lange Bank geschobene Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine trifft eine völlig unvorbereitete Volkswirtschaft, die, um konkurrenzfähig zu werden, eine Übergangszeit von etwa 20 Jahren benötigen würde - und nicht bloß eineinhalb Jahre.

Schaden für Ukraines Wirtschaft

Es ist wohl einleuchtend, dass die für den russischen Markt produzierten ukrainischen Waren (Rohstahl, Maschinen, Militärgüter, Eisenbahnzüge, Lokomotiven) kaum westliche Absatzmärkte finden. Bilaterale Sanktionen schaden der ukrainischen Wirtschaft weit mehr als der russischen. Dies kann auch die EU-Marktöffnung für 98 Prozent der ukrainischen Waren nicht kompensieren.

Warum hat die EU die Tatsache nicht berücksichtigt, dass durch den Verfall des Ölpreises seit 2010 die Ukraine schlichtweg nicht mehr in der Lage war, die negativen Auswirkungen des EU-Abkommens finanziell zu kompensieren? Die von Kiew vorgeschlagene trilaterale Lösung - mit der EU und Russland - wurde von Brüssel 2013 zurückgewiesen.

Große finanzielle Verantwortung

Ist Europa angesichts der fortdauernden Wirtschaftskrise und des Liquiditätsbedarfs der EU-Südstaaten heute bereit, diese zusätzlich finanzielle Verantwortung - und diese geht in die hunderte Milliarden Euro - zu übernehmen?

Gegen die von Lunacek so überaus positiv bewertete östliche Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik spricht wohl die aktuelle Situation. Carnegie Europe hat bereits vor längerer Zeit deren Scheitern analysiert und Vorschläge für eine gründliche Revision gemacht. Das Europäische Parlament wäre gut beraten, sich mit dem US-Thinktank ins Einvernehmen zu setzen. (Gabriel Lansky, DER STANDARD, 13.10.2014)

Gabriel Lansky ist Rechtsanwalt in Wien.

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