Mindestsicherung: Volksanwaltschaft nimmt Länder in die Pflicht

12. Oktober 2014, 15:12
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Kräuter drängt auf Lösung der Probleme - Länder sollen 15a-Verträge einhalten - Kiritk auch von Armutskonferenz

Wien - Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) drängte am Sonntag auf eine Lösung der Probleme bei der Mindestsicherung. An die Bundesländer appellierte er, die 2011 geschlossenen 15a-Verträge lückenlos einzuhalten, etwa hinsichtlich des Verschlechterungsverbots gegenüber der früheren Sozialhilfe.

Kräuter verwies in einer Aussendung vom Sonntag darauf, dass die Anspruchsberechtigten in den einzelnen Bundesländern in sehr unterschiedlichem Ausmaß auch tatsächlich zur Mindestsicherung kommen. In Niederösterreich bezögen nur 32 Prozent der Berechtigten die Mindestsicherung, in Oberösterreich gar nur 24 Prozent, während es in Wien mit 77 Prozent vergleichsweise besser aussehe. Ursachen dafür seien aus Sicht der Volksanwaltschaft oft Scham, vermeintliche oder berechtigte Regressbefürchtungen in der Familie und die allgemeine Behördendistanz von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben müssen.

Kritik auch von Armutskonferenz

Reformbedarf sieht auch die Armutskonferenz bei der vor drei Jahren eingeführten Bedarfsorientierten Mindestsicherung: Mehr Prävention, weniger Bundesländer-Wirrwarr, klügere Finanzierung, Reform bei Behinderung, Unterhalt neu und Sonderbedarf abgelten sind die sieben Punkte, wo Änderungen dringend geboten seien, stellte die NGO bei einer Tagung am Wochenende fest.

Grundlegend drängt die Armutskonferenz darauf, Einkommensarmut präventiv zu vermeiden, damit Menschen gar nicht in die - überlastete - Mindestsicherung fallen. Diese könne nicht "Staubsauger für alle strukturellen Probleme" wie Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand oder prekäre Jobs sein. Derzeit (Stand Ende August) beziehen 238.000 Menschen die Mindestsicherung, wobei der Großteil nur einen Aufstockungsbetrag auf niedrigere Einkünfte erhält.

Vereinheitlichung inden Ländern

Bei der Mindestsicherung selbst hält die Armutskonferenz eine Vereinheitlichung der derzeit neun Länder-Regelungen - mit jeweils unterschiedlichen Rechten und Pflichten - für nötig. Zur Finanzierung will die NGO Länder und Gemeinden mit einem "Zweckzuschuss-Gesetz" verpflichten, das dafür aus dem Finanzausgleich erhaltene Geld auch tatsächlich für die Mindestsicherung auszugeben. Damit hätte der Bund auch wirksamere Sanktionsmöglichkeiten, wenn sich Länder nicht an die 15a-Vereinbarung halten.

Eigene gesetzliche Regelungen hält die Armutskonferenz für den Fall der Mindestsicherung bei erheblicher Behinderung für nötig. Besondere Bedürfnisse sollten abgedeckt werden - und das Pflegegeld sollte nicht auf die Mindestsicherung Pflegender angerechnet werden. Generell sollte ein Rechtsanspruch auf Abgeltung von Sonderbedarf (bei Geburt eines Kindes, Reparaturen etc.) eingeführt werden. Die als "vorrangige Leistungen Dritter" etablierten Unterhaltsverpflichtungen zwischen Erwachsenen und ihren Eltern bzw. sogar zwischen Enkeln und Großeltern müssten gestrichen werden. Schließlich hält die Armutskonferenz eine weitere Verkürzung der maximalen Entscheidungsfrist für geboten, die jetzt drei (statt vorher sechs) Monate seien immer noch zu lang. (APA, 12.10.2014)

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