Schittenhelm schließt Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht aus

Interview13. Oktober 2014, 08:51
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ÖVP-Frauenchefin: "Müssen uns mit dieser Lebensrealität auseinandersetzen"

derStandard.at: Auch Sie haben beim Bundestag der ÖVP-Frauen in Linz von Aufbruchsstimmung gesprochen, der seit dem Obmannwechsel in der Partei zu spüren ist. Werden die Frauen unter Reinhold Mitterlehner wieder mehr Gewicht bekommen als unter Michel Spindelegger?

Schittenhelm: Ich möchte das jetzt gar nicht so personifizieren, Spindelegger oder Mitterlehner. Es war eine schwierige Phase in den letzten Jahren, auch bedingt durch die politischen Themen Wirtschaftskrise, Finanzkrise. Ich habe mit dem jetzigen Bundesparteiobmann eine gute Gesprächsbasis und bin optimistisch, dass es sich zugunsten der Frauen entwickelt. Es braucht für alles, was man verändern will, einen Partner auf Augenhöhe und den habe ich mit Reinhold Mitterlehner.

derStandard.at: Einen Partner auf Augenhöhe war Spindelegger nicht? Bei den letzten Koalitionsverhandlungen fühlten sich die Frauen übergangen. Sie meinten damals, die Frauen haben in der ÖVP keine Bedeutung mehr.

Schittenhelm: Das war richtig, alle bündischen Obleute wurden als Vorsitzende von Arbeitsgruppen eingeteilt, das wurde ich als Bundesleiterin und Chefin der ÖVP Frauen nicht. Da war ich sehr enttäuscht, das hat uns Frauen sehr getroffen. Die Hintergründe dafür wurden mir nie klar.

derStandard.at: Das klingt etwas wehleidig. Tragen Sie als Frauen-Chefin nicht auch Mitverantwortung dafür, dass ihre Teilorganisation in Richtung Bedeutungslosigkeit abgeglitten ist?

Schittenhelm: Man muss sich immer an der eigenen Nase nehmen. Viellicht haben wir falsch angesetzt. Vielleicht haben wir zu sehr die Loyalität zum Parteiobmann und zur Partei gesehen und haben nicht immer gerufen, das muss sein. Unter dem Kabinett Schüssel hatten wir den höchsten Frauenanteil in der Regierung und da hatte die ÖVP auch 42 Prozent. Wenn sich eine Partei so breit aufstellt mit so vielen Frauen, Benita Ferero-Waldner, Elisabeth Gehrer, Maria Rauch Kallat, Ursula Plassnik - Schüssel hat sich mit wirklich starken Frauen umgeben – dann schätzen das Wähler und Wählerinnen. Und wenn sich die ÖVP wieder mehr zu den Frauen hin verbreitet, hat sie auch in der Bevölkerung wieder mehr Akzeptanz. Die ÖVP ist keine reine Männerpartei sondern eine Volkspartei. Aber wir haben keine Handhabe einen höheren Frauenanteil zu erzwingen.

derStandard.at: Daher haben die ÖVP-Frauen den Leitantrag für ein Reißverschlusssystem auf allen Parteilisten am Samstag verabschiedet? Noch vor zwei Jahren meinten Sie, eine Quote sei überflüssig.

Schittenhelm: Ja, dieser Meinung war ich. Jetzt habe ich einsehen müssen, Überzeugungsarbeit allein ist zu wenig: Männer sagen zwar: Wir brauchen Frauen in der Politik. Beim Aufstellen der Liste ist davon aber nichts mehr zu spüren. Und daher weiß ich: Eine verpflichtende Quote muss sein, anders werden wir es nicht schaffen, dass Frauen in die entsprechenden Positionen kommen.

derStandard.at: Den Leitantrag bringen Sie im April nächsten Jahres beim Bundesparteiprogrammtag ein…

Schittenhelm: … ob wir dann niedergestimmt oder unterstützt werden, das werden wir dann sehen. Wir haben jetzt eine 30-Prozent-Quote in den Statuten, aber nicht auf wählbaren Plätzen. Ich will die Frauen jetzt an wählbaren Plätzen, und warum soll ich nur 30 Prozent dort verlangen?

derStandard.at: Wie viel ein Parteistatut wert ist, hat man jüngst bei der SPÖ und dem Fall Sonja Ablinger gesehen.

Schittenhelm: Deshalb sage ich, am wirkungsvollsten wäre eine Änderung der Wahlordnung. Dann gebe es in den Parteien keine Streitigkeiten. Nur jene Wahllisten mit Reißverschlusssystem werden angenommen, das wäre unbestrittenes Gesetz.

derStandard.at: Auch beim Thema Kindergeld soll sich etwas ändern. Im Familienministerium wird derzeit daran gearbeitet. Sie treten für eine Beibehaltung der Langzeitvariante von 30 Monaten ein. Ist das nicht frauenfeindlich, Mütter so lange vom Arbeitsplatz fernzuhalten?

Schittenhelm: Ich stelle lediglich fest, die Langvariante wird von den meisten Frauen genommen. Fragt sich nur warum? Weil sie keine andere Möglichkeit haben, da es an Betreuungsangeboten für die Kleinsten fehlt. Grundsätzlich kann die Langvariante natürlich der Frau persönlich Nachteile bringen, für den Wiedereinstieg in den Beruf und die Pension. Denn die Lebensversicherung Ehe gibt es nicht mehr, wir haben eine 47-prozentige Scheidungsrate. Da müssen wir schauen, dass die Frauen ihre eigene Versorgung haben.

derStandard.at: Sie sprechen die hohe Scheidungsrate an. Dennoch hält ihre Partei an einem traditionellen Familienbild fest. Wie passt das zusammen?

Schittenhelm: Ich stell fest, es gibt zu 87 Prozent bestehende Familien. Aber ich muss genauso andere Modelle akzeptieren. Es ist nicht unsere Aufgabe zu moralisieren, Politik hat sich um die Rahmenbedingungen im Sinne der Wahlfreiheit zu kümmern.

derStandard.at: Beschneidet die Politik nicht die Wahlfreiheit, wenn sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption untersagt?

Schittenhelm: Wir haben das Thema lange unter der Decke gehalten, wollten es nicht hochspielen. Das sind nur einige wenige Prozente, warum sollten wir uns damit auseinandersetzen? Aber ich glaube im Rahmen des Evolutionsprozesses müssen wir uns auch mit dieser Lebensrealität auseinandersetzen. Wir ÖVP-Frauen sind mitten in der Diskussion. Die Tendenz geht dahin: Ja, warum sollen gleichgeschlechtliche Paare nicht Kinder adoptieren dürfen? (Kerstin Scheller, derStandard.at, 12.10.2014)

Dorothea Schittenhelm (60) sitzt seit sieben Jahren für die ÖVP im Nationalrat. Die gebürtige Burgenländerin übernahm 2010 von Maria-Rauch-Kallat die Bundesleitung der ÖVP-Frauen. Nach 14 Jahren als Bürgermeisterin von Bisamberg legt die gelernte zahnärztliche Assistentin am Dienstag, 14. Oktober, dieses Amt zurück.

  • Dorothea Schittenhelm (links) im Nationalrat.
    foto: robert jaeger/apa

    Dorothea Schittenhelm (links) im Nationalrat.

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