Putin befiehlt Abzug von Ukraine-Grenze

12. Oktober 2014, 19:51
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Gemischte Reaktionen hat die Mitteilung ausgelöst, Präsident Wladimir Putin habe den Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine befohlen. Die Erwartungen richten sich nun auf den Gipfel in Mailand.

Moskau/Kiew/Donezk - Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Abzug von mehr als 17.000 russischen Soldaten aus der Grenzregion zur Ukraine befohlen. Die Manöver im Gebiet Rostow seien abgeschlossen, teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow in der Nacht auf Sonntag mit.

Mit dem tatsächlichen Rückzug der Truppen würde Moskau einer zentralen Forderung des Westens und der Regierung in Kiew nachkommen. Mit den Militärübungen nahe der Grenze hatte Russland im April inmitten der eskalierenden Gewalt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten begonnen. Immer wieder gab es Berichte über russische Kämpfer in der Ostukraine und Waffenlieferungen über die Grenze, Berichte, die der Kreml in teils zweideutigen Formulierungen zurückwies.

Entspannungsignal

Der jetzt angekündigte Truppenabzug wird von Beobachtern als Signal der Entspannung, von anderen aber auch als mögliches taktisches Manöver vor Putins Teilnahme am Europa-Asien-Gipfel (Asem) kommenden Donnerstag und Freitag in Mailand gewertet. Eine Anfang September beschlossene Feuerpause hat sich von Beginn an als brüchig erwiesen. Am Sonntag meldete der Stadtrat von Donezk vier bei Beschuss getötete Zivilisten innerhalb von 24 Stunden.

Gasstreit

Über eine dauerhafte Friedenslösung will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Putin beim Asem-Gipfel in Mailand verhandeln. Dabei soll es nach Angaben aus Kiew auch um den Gasstreit mit Russland gehen. Hier steht laut Poroschenko eine Einigung kurz bevor. Russland verlangt von der Ukraine Schulden in Milliardenhöhe zurück, bevor es die auf Eis gelegten Gaslieferungen wieder aufnimmt. Kiew will einen günstigeren Tarif.

Die ukrainische Militärführung hat angeblich einen neuen Waffenstillstandsvertrag mit den Vertretern der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" unterschrieben. Das gab der neue Gouverneur von Donezk, General a. D. Alexander Kichtenko (58), am Wochenende in einem Interview mit der Zeitung Zerkalo Nedeli bekannt. Darin gehe es vor allem um den Austausch von Territorien, die derzeit unter Kontrolle der Rebellen stehen. Gemeint ist das Gebiet des seit Monaten schwer umkämpften Flughafens von Donezk.

Amtsvorgänger Sergej Taruta hatte zuletzt Poroschenkos Friedensplan für die Ostukraine öffentlich kritisiert, unter anderem in einem Standard-Interview. Der Oligarch tritt bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober als unabhängiger Kandidat an.

Bei der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine sind seit Sonntag mit der Ankunft zweier weiterer Bundesheeroffiziere insgesamt neun Österreicher im Einsatz. Verteidigungsminister Gerald Klug sagte in der ORF-Pressestunde, bei einem "robusten" Uno-Mandat würde sich Österreich an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen. (dpa, nje, red/DER STANDARD, 13.10.2014)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (vorne links) besuchte am Samstag  eine Fabrik in Charkiw, in der Panzer erzeugt werden. Zuvor hatte er einen neuen  Gouverneur für Donezk ernannt.
    foto: ap/mykola lazarenko

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (vorne links) besuchte am Samstag eine Fabrik in Charkiw, in der Panzer erzeugt werden. Zuvor hatte er einen neuen Gouverneur für Donezk ernannt.

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