5,4 Milliarden Dollar für den Gazastreifen

12. Oktober 2014, 20:39
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Der Gazastreifen ist eine Trümmerlandschaft. In Kairo versuchte eine internationale Geberkonferenz, der Bevölkerung eine neue Perspektive zu geben

Der Teufelskreis von Zerstörung und Wiederaufbau müsse durchbrochen werden, und eine Rückkehr zum Zustand vor dem letzten Gaza-Krieg dürfe es nicht geben - das forderte der norwegische Außenminister Børge Brende bei der internationalen Geberkonferenz für Gaza am Sonntag in Kairo. Dabei müsse die Hilfe sofort erfolgen; die Menschen von Gaza dürften nicht die Gefangenen einer politischen Blockade sein. Norwegen hatte die Konferenz mit Teilnehmern aus über 50 Staaten, der Uno und weiteren internationalen Organisationen zusammen mit Ägypten und der palästinensischen Regierung einberufen.

Am Sonntagabend konnte Brende dann Zusagen von 5,4 Milliarden Dollar (4,27 Milliarden Euro) bekanntgeben. Zu den größten Zahlmeistern gehören Katar mit einer Milliarde Dollar und die EU, die 450 Millionen Euro versprochen hat. Die USA geben 212 Millionen Dollar.

Umfassende Friedenslösung gefordert

Gaza bleibe ein Pulverfass, befand Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon und forderte, den Waffenstillstand zu festigen, die Gaza-Blockade aufzuheben und Verhandlungen über eine umfassende Friedenslösung einzuleiten. Die Forderungen der Palästinenser seien bescheiden und durchaus im Bereich des Möglichen für die internationale Gemeinschaft, versuchte der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi die Spendenfreudigkeit anzuregen, der auch einmal mehr einen Palästinenserstaat einforderte.

Weil der Gazastreifen sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen könne, fehlten der palästinensischen Regierung jedes Jahr drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro), legte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dar. Würde dieses Potenzial realisiert, könnte die Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern erheblich reduziert werden. Die Palästinenser hoffen, dass die neue Einheitsregierung (siehe unten) Vertrauen unter den Geldgebern schafft.

Dreimal so viel wie 2009

In einer 74-seitigen Aufstellung hat die palästinensische Regierung die Schäden und den Bedarf für den Wiederaufbau detailliert aufgelistet. Für Nothilfe, Stabilisierung der Lebensbedingungen und Wiederaufbau werden bis 2017 vier Milliarden Dollar verschlagt. Das ist dreimal so viel wie nach dem Krieg 2008/09. Priorität sollen laut Abbas die Schwächsten der Gesellschaft haben. Die großen Infrastrukturprojekte wie Flughafen, Hafen oder Entsalzungsanlagen sind in dieser Summe nicht enthalten.

Der Gazastreifen wird dabei als integraler Teil des gesamten palästinensischen Wirtschaftsgebietes betrachtet - also mit Westjordanland und Ostjerusalem. Eine eigene Behörde soll den Wiederaufbau durchführen. Die Regierung verspricht Effizienz und Transparenz und hält - an die Adresse der Geldgeber gewandt - fest, dass der Geldfluss die Anstrengungen der Einheitsregierung nicht unterminieren dürfe.

"Humanitäre Katastrophe"

Abbas sprach in Kairo von einer "humanitären Katastrophe". Es wurden 80.000 Häuser und Wohnungen zerstört; über 100.000 Menschen sind immer noch obdachlos; 373.000 Kinder benötigen psychologische Betreuung. Die Hälfte der medizinischen Einrichtungen ist schwer beschädigt, ebenso 300 Schulen und ein Fünftel von Industrie und Landwirtschaft. Die palästinensische Regierung beklagt sich in ihrem Bericht auch darüber, dass ihre Bemühungen um den Wiederaufbau des Gazastreifens von Israel behindert würden - vor allem durch dessen Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Beamte.

Bei den wochenlangen Luftangriffen durch die israelische Armee wurden zahlreiche Ortschaften im Gazastreifen (im Bild: Beit Hanun) schwer beschädigt. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 13.10.2014)

  • Bei den wochenlangen Luftangriffen durch die israelische Armee wurden  zahlreiche Ortschaften im Gazastreifen (im Bild: Beit Hanun) schwer  beschädigt. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten.
    foto: epa / mohammed saber

    Bei den wochenlangen Luftangriffen durch die israelische Armee wurden zahlreiche Ortschaften im Gazastreifen (im Bild: Beit Hanun) schwer beschädigt. Der Wiederaufbau wird Milliarden kosten.

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