238.000 Österreicher beziehen Mindestsicherung

12. Oktober 2014, 08:20
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Sozialminister Hundstorfer sieht mehrfachen Diskussionsbedarf und will 2015 mit Ländern reden

Wien - Aktuellen Zahlen zufolge gibt es in Österreich (Stand 31. August 2014) 238.000 Bezieher und Bezieherinnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Ein "Großteil" von ihnen erhalte aber lediglich einen Aufstockungsbetrag (auf niedrigere Einkünfte), betont Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Demnach wurden 2013 im Schnitt 310 Euro pro Monat und Person ausbezahlt, 520 Euro waren es durchschnittlich pro Haushalt. Der Maximalbetrag liegt (für 2014) bei 813,99 Euro pro Person (Grundbetrag plus Wohnkostenanteil) bzw. 1220,98 Euro pro Lebensgemeinschaft.

Diskussionsbedarf

Sozialminister Hundstorfer sieht mehrfachen Diskussionsbedarf bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. In den Verhandlungen mit den Ländern, die er im 1. Quartal 2015 starten möchte, soll es unter anderem um Unterhaltsfragen, die Auswirkung anderer Einkünfte und die Abdeckung von Zusatzbedarf gehen.

94.000 Personen, das sind 39 Prozent, waren zum Stichtag beim Arbeitsmarktservice gemeldet, das heißt sie waren arbeitslos oder in Schulung. Ganze 61 Prozent dagegen sind keine unmittelbaren Wiedereingliederungskandidaten für den Arbeitsmarkt.

Aufstockung

Das liegt daran, dass 40.000 Personen (17 Prozent) ohnehin ein Einkommen haben - dies aber so niedrig ist, dass ein Anspruch auf Mindestsicherung besteht. 24.000 (zehn Prozent) "stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", so die Formulierung des Ministeriums. Das heiße schlicht, dass sie etwa auf Grund von Betreuungspflichten o.ä. keinen Job annehmen könnten.

Fast ein Viertel, nämlich 64.000 Euro der Mindestsicherungsbezieher, sind Kinder und Jugendliche. Und 16.000 (sieben Prozent) ältere Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen.

Sanktioniert wird, wenn grundsätzlich arbeitsfähige Bezieher der Pflicht zur Arbeitssuche bzw. -aufnahme nicht nachkamen. Seit Einführung der Mindestsicherung im Herbst 2011 wurden dementsprechend 48.500 Sperrmeldungen getätigt. Generell sieht das Ministerium allerdings "beachtliche" Ergebnisse beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Denn seit Start habe es rund 75.100 "Arbeitsaufnahmen" gegeben, davon seien 21.100 Voll-Bezieher gewesen. Und immerhin 22 Prozent der Bezieher könnten innerhalb eines Jahres eine durchgehende Beschäftigung von mindestens drei Monaten aufweisen. (APA, 12.10.2104)

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