Politiker-Zynismus ein Jahr nach Lampedusa

Blog12. Oktober 2014, 12:27
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Die neue EU-Flüchtlingsstrategie bietet mehr des bisher Betriebenen: Überwachen und Strafen. Zudem wird ab Montag zwei Wochen lang EU-weit nach "Illegalen" gefahndet.

Vor wenigen Tagen, am ersten Donnerstag im Oktober, war es genau ein Jahr her, dass 368 Menschen beim Kentern eines seeuntüchtigen Flüchtlingsboots vor der italienischen Insel Lampedusa ertranken – viele von ihnen, weil Hilfskräfte behindert wurden. Da passt das Geschiebe um die danach, in Reaktion auf den Massentod angelaufene Meeresüberwachungs- und Flüchtlingsrettungsaktion der italienischen Marine, "Mare Nostrum", wie die Faust auf Aug.

"Mare Nostrum" habe auf Flüchtlinge als "Anreiz" gewirkt, sich in untauglichen Booten übers Mittelmeer Richtung Europa zu wagen, argumentierten Innenminister mehrerer EU-Mitgliedstaaten bei den Diskussionen um die neue EU-Flüchtlingsstrategie. Diese wurde am Freitag am Rande des EU-Justizrates von den Staatenvertretern angenommen. Daher solle Italien "Mare Nostrum" nach dem Start der neu vereinbarten EU-Grenzüberwachungsaktion "Triton" so rasch wie möglich einstellen – obwohl für "Triton" derzeit noch einiges Gerät und Gelder aus den Unionsstaaten fehlen.

Nationale Egoismen

Welch Abputzerei, welch Zynismus besagter Innenminister, die bei EU-weit diskutierten Flüchtlingsfragen als Repräsentanten der nationalen Interessen und Egoismen regenmäßig die unrühmlichste aller Rollen spielen! Diesmal setzten sie gar auf die abschreckende Wirkung von wieder mehr ertrunkenen Kriegs-, Diktatur- oder Elendsflüchtlingen auf die Nachkommenden. Zwar ließ die schwedische Delegation in das Schlussdokument den Zusatz einfügen, dass Flüchtlingen legale Wege nach Europa eröffnet werden müssten, was zur schwedischen Ehrenrettung zu betonen ist. Doch damit waren die Skandinavier unter den Staatenvertretern allein auf weiter Flur.

In der Folge wies EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström diplomatisch darauf hin, dass jedes Mitgliedsland weiter für den Schutz seines Teils der EU-Außengrenzen und die dortige Rettung von in Not geratenen Menschen verantwortlich sei – und Italiens PremierMatteo Renzi versicherte, "Mare Nostrum" bis auf Weiteres aufrechtzuerhalten. Doch mehr als die Verhinderung eines erneuten Abgleitens in totale Gleichgültigkeit gegenüber den Flüchtlingstragödien auf See ist politisch in Europa derzeit nicht drin.

Neue Strategie, alte Hüte

Daher bietet die neue EU-Flüchtlingsstrategie als "Lösungsansatz" auch nur mehr vom Gleichen. Die neue, nach einem griechischen Meeresgott benannte "Triton"-Grenzüberwachung wird wie gehabt durch konzertiertes Vorgehen gegenüber Herkunfts- und Transitländern (in Form von Abkommen, um die Aus- und Weiterreise Verfolgter zu verhindern), konsequentes Registrieren aller "Illegalen" in Europa und "Kampf gegen Schlepperbanden" ergänzt.

Das läuft, um den wohl wichtigsten Analysten der westlichen Disziplinargesellschaft, Michel Foucault, zu zitieren, auf noch strikteres Überwachen und Strafen hinaus. Und Abschotten. Ganz in diesem Sinn startet am Montag, den 13. Oktober eine von Italien, das derzeit den EU-Vorsitz hat, ausgehende europaweite Polizeiaktion gegen Menschen ohne gültige Papiere. Zwei Wochen lang, bis 26.Oktober, werden insgesamt 18.000 Polizeibeamter dazu eingesetzt.

"Illegalen"-Suche auch an EU-Außengrenze

Der Name der Aktion, "Mos Maiorum" (Latein: "Die Sitte der Vorfahren") spricht für sich: Statt Menschen auf der Flucht, die zumeist Todesgefahren entkommen sind, die Möglichkeit zu eröffnen, Europa ohne neuerlichen Einsatz ihres Lebens zu betreten, wird die seit mehreren Politikergenerationen angewandte "Aktion hart" fortgesetzt. Sie wird sogar noch weitergetrieben, denn im Unterschied zu bisherigen vergleichbaren konzertierten "Illegalen"-Fahndungen, die jeweils für einige Tage angesetzt waren, wird "Mos Maiorum" ganze zwei Wochen dauern.

Außerdem sind erstmals die EU-Außengrenzen mit einbezogen, was tausende Schutzsuchende in die Gefahr bringt, als "Sans Papiers" des Gesetzesbruchs bezichtigt zu werden. Denn die Regelungen, wie sie derzeit herrschen, lassen jeden Flüchtling Europa "illegal" betreten, bis er oder sie die Chance bekommt, einen Asylantrag zu stellen. Wenn er oder sie diese bekommt. Bis zu einer De-Facto-Kriminalisierung von Flucht ist es vielleicht gar nicht mehr weit.

  • T-Shirt-Motiv eines Teilnehmers an einer Trauerfeier in Lampedusa ein Jahr nach den Bootskatastrophe.
    Foto: AP/Medichini

    T-Shirt-Motiv eines Teilnehmers an einer Trauerfeier in Lampedusa ein Jahr nach den Bootskatastrophe.

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