Tschechien: Babis-Partei etabliert

11. Oktober 2014, 22:50
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Erfolg bei Kommunalwahlen - Prager Rathaus im Visier

Die Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik am Freitag und Samstag brachten Erfolge für die Parteien der Mitte-links-Koalition von Premierminister Bohuslav Sobotka. In kleineren Gemeinden konnten neben unabhängigen Kandidaten vor allem Christdemokraten (KDU-CSL) und Sozialdemokraten (CSSD) punkten, in größeren Städten wiederum dominiert die Partei Ano von Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis.

Der Milliardär Babis, der seine "Aktion unzufriedener Bürger" erst 2011 gegründet und mit ihr bei den Parlamentswahlen voriges Jahr auf Anhieb Platz zwei erreicht hatte, konnte sich damit fest in der politischen Landschaft Tschechiens verankern.

Die konservativen Bürgerdemokraten (ODS), bis vor kurzem noch stärkste Regierungspartei, erlitten hingegen eine herbe Niederlage und verloren im ganzen Land mehr als die Hälfte ihrer Gemeindevertreter. Auch für ihren ehemaligen Koalitionspartner, die rechtsliberale Partei Top 09 von Karl Schwarzenberg, verliefen die Kommunalwahlen insgesamt sehr enttäuschend.

In der Hauptstadt Prag wird nun Adriana Krnácová, Spitzenkandidatin von Ano, als nächste Oberbürgermeisterin gehandelt. Die 54-Jährige war früher Direktorin von Transparency International Tschechien und machte sich als Kämpferin gegen Korruption und Vetternwirtschaft einen Namen. Derzeit ist Krnácová stellvertretende Innenministerin.

Interessenskonflikte

Ihre Kandidatur für Ano galt als gelungener Schachzug von Andrej Babis, dem selbst immer wieder Interessenskonflikte vorgeworfen werden. So hat Babis etwa den Verlag Mafra gekauft, der unter anderem zwei einflussreiche tschechische Tageszeitungen - Mladá fronta Dnes und Lidové noviny - herausgibt. Krnácová muss nun allerdings schwierige Koalitionsverhandlungen führen: Ano hat künftig im Prager Rathaus nur ein Mandat mehr als Top09, die Partei des derzeitigen Oberbürgermeisters Tomás Hudecek.

Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen wurde in Tschechien die erste Runde der Senatswahlen abgehalten, bei der ein Drittel der Sitze im Oberhaus des Parlaments neu vergeben wird. Auch hier verzeichneten die Regierungsparteien Erfolge. Ein Endergebnis gibt es erst nach der Stichwahl in einer Woche. (Gerald Schubert aus Prag, DER STANDARD, 13.10.2014)

  • Favoritin für Prags Bürgermeisteramt: Adriana Krnácová.
    foto: ano

    Favoritin für Prags Bürgermeisteramt: Adriana Krnácová.

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