ÖVP-Landesprogramm ohne "Wiener Brille"

11. Oktober 2014, 14:35
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Die Salzburger ÖVP gibt sich ein eigenes Programm - Das Verhältnis zur Bundespartei ist enspannter

Salzburg - Der Andrang war selbst für die Organisatoren rund um ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Mayer überraschend groß: Samstagvormittag war der große Hörsaal des Uni-Park im Salzburger Stadtteil Nonntal bis auf den letzten Platz besetzt. Über 400 Basisfunktionäre waren zum Programmkongress der Salzburger Schwarzen gekommen. Bis 10. April kommenden Jahres will sich die Partei in 14 Arbeitsgruppen ein neues Programm geben.

Das geht, weil die Salzburger ÖVP als einzige Landesorganisation der Volkspartei ein eigenständiges Statut beim Innenministerium hinterlegt hat, formal also eine völlig eigenständige Partei ist. Ein wenig versucht die aktuelle Salzburger Parteiführung mit dem neuen Programm auch an vergangene Zeiten anzuknüpfen: Vor rund drei Jahrzehnten hat sich die ÖVP an der Salzach bereits einmal eine Art eigenständiges Programm gegeben: "Modell Salzburg 2000" hieß das vom damaligen Landeshauptmann Wilfried Haslauer Senior initiierte Papier.

Dass das Interesse der Basis an Mitgestaltung da ist, hat sich schon vor dem Kongress am Samstag gezeigt. Landesgeschäftsführer Mayer hat per Fragebogen alle 34.000 Parteimitglieder befragen lassen. Rund 4000 hatten geantwortet. Die Einschätzung der Mitglieder über die Linie ihrer eigenen Partei war dabei nicht immer schmeichelhaft. Fast 90 Prozent meinten beispielsweise, die ÖVP vermittle derzeit keine klare Vorstellung, wie sich Österreich in den nächsten 10 bis 15 Jahren entwickeln soll.

"Todsünde"

Auch wenn sich das Verhältnis der Salzburger nach dem Wechsel an der Spitze der Bundespartei wieder deutlich entspannt hat: In Österreich werde "sehr viel mit der Wiener Brille" gesehen, betonte Landesparteichef Wilfried Haslauer Junior. Das Leben in einem Flächenbundesland gestalte sich freilich "komplett anders" als im Ballungsraum Wien.

Haslauer möchte mit dem Programm in seiner Partei Grundsatz- und Wertepositionen festschreiben lassen, an ein konkretes Arbeitspogramm mit Detailvorschlägen zur Regierungsarbeit sei nicht gedacht. Vor allem eines dürfe nicht mehr passieren, mahnte der Landeshauptmann seine Parteifreunde: "Wir dürfen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben." Das sei politisch "die absolute Todsünde".

Besuch aus Wien

Und auch wenn man an der Salzach sehr auf eine gewisse Distanz zur Bundespartei wert legt: Als Zeichen eines friedlichen Nebeneinanders durfte Staatssekretär Harald Mahrer - mit Verantwortlich für den Programmprozess "Evolution Volkspartei" auf Bundesebene - zur Salzburger Parteibasis sprechen. Mahrer präsentierte dabei für so manchen der bereits länger aktiven Schwarzen Altbekanntes. Man habe ja ein fertiges Programm "in der Schublade". Die Öko-Soziale-Marktwirtschaft sei das ordnungspolitische Modell, mit der sich die ÖVP den Herausforderungen der Zukunft stellen könne. (Thomas Neuhold, derStandard.at, 11.10.2014)

  • Das Leben in einem Flächenbundesland gestalte sich freilich "komplett anders" als im Ballungsraum Wien.
    foto: apa/gindl

    Das Leben in einem Flächenbundesland gestalte sich freilich "komplett anders" als im Ballungsraum Wien.

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