EU drängt Paris und Rom zu Budget-Änderungen 

10. Oktober 2014, 19:19
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Dijsselbloem schlägt einen neuen Wachstumspakt für Europa vor, der Regierungen für ihre Wirtschaftsreformen mit günstigem Geld belohnt

Brüssel/Washington - Die EU drängt die Regierungen in Paris und Rom Insidern zufolge dazu, noch in letzter Minute ihre Haushaltsentwürfe für 2015 zu ändern. Die Kommission in Brüssel wolle vermeiden, dass sie die Budgets ablehnen müsse, verlautete am Freitag aus EU-Kreisen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe deswegen am Mittwoch während eines EU-Gipfels zum Thema Beschäftigung in Mailand mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vertrauliche Gespräche geführt. Bisher hätten beide Länder keinerlei Entgegenkommen signalisiert, hieß es weiter.

Ablehnung wäre "Ohrfeige"

Den Franzosen sei klar, dass eine Ablehnung ihres Entwurfs "eine Ohrfeige" für Hollande sein würde, sagte ein Insider. Bei Italien wäre es ähnlich.

In Frankreich und Italien werden Haushaltsentwürfe diskutiert, welche die Kriterien der Europäischen Union nicht erfüllen würden. Die Frist für eine Vorlage bei der EU läuft am Mittwoch ab. Beide Regierungen haben die Union aufgefordert, sich auf Investitionen und Wachstumsförderung zu konzentrieren. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Freitag, Frankreich sollte von der EU keine zusätzliche Zeit erhalten, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen.

Wachstumspakt gesucht

Gleichzeitig gehen auf EU-Ebene die Bemühungen weiter, Wachstumsimpulse zu setzen. Dijsselbloem hat einen neuen Wachstumspakt für Europa vorgeschlagen, der die Regierungen für ihre Wirtschaftsreformen mit günstigem EU-Geld und mehr Etat-Spielraum belohnt. "Wir prüfen die Haushalte und die Reformen, wir schauen, was die EZB tut, wir überlegen, wie wir Investitionen verstärken können", sagte Dijsselbloem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.

"Derzeit sind all diese Politiken getrennt. Ich würde sie gern verbinden", meinte er in Washington.

"Lose Fäden zusammenbinden"

"Es würde sich lohnen, diese vier losen Fäden zusammenzubinden und eine politische Vereinbarung darüber zu erzielen, wie sie miteinander verknüpft werden können", sagte Dijsselbloem. Dann könnten sie einander verstärken. Nötig sei dafür aber ein "politischer Durchbruch", fügte er hinzu. Seinen Vorschlag will der Eurogruppen-Chef am 23. Oktober den 18 Mitgliedern der Euro-Zone unterbreiten.

"Wir sollten versuchen, einen neuen Wachstumspakt für Europa zu schmieden", sagte Dijsselbloem. Darin sollten die Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB), die Haushaltspolitik der Euro-Staaten, Strukturreformen und Investitionspläne verknüpft werden. Regierungen, die Reformen in Angriff nähmen, die für mehr Wettbewerb sorgten, das Vertrauen in die Wirtschaft stärkten, Investoren anlockten, das Niveau von Forschung und Entwicklung sowie Ausbildung erhöhten, müssten mit mehr Spielraum beim Ziel der Haushaltskonsolidierung belohnt werden. Diese Staaten sollten auch Zugang zu günstigeren EU-Mitteln für ihre Investitionen erhalten, zum Beispiel von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Dijsselbloem unterbreitet seinen Vorschlag in einer Zeit, da die EZB bereits die Zinssätze fast auf Null gesenkt hat und einen Anleihen-Ankauf plant, um Geld in die Wirtschaft zu pumpen und das Risiko einer Deflation zu verringern. (APA, 10.10.2014)

  • Sollen überzeugt werden, ihre Budgets nachzubessern: Matteo Renzi (li.) und Francois Hollande
    foto: reuters/stringer/italy

    Sollen überzeugt werden, ihre Budgets nachzubessern: Matteo Renzi (li.) und Francois Hollande

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