Merkel: Lösung für Hongkongs Bürger

10. Oktober 2014, 18:09
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Wirtschaftsdelegation nach Berlin: Kanzlerin mahnt Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang zu besonnenem Vorgehen

Ein Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, dann weiter zum Hamburger Wirtschaftsforum. Es ist ein dichtes Programm, das der chinesische Premier Li Keqiang bei seinem offiziellen Besuch in Deutschland durchzieht. Doch er scheint zufrieden zu sein und betont extra: "Deutschland ist das einzige Land, das ich in meiner Amtszeit schon zum zweiten Mal besuche."

Auf dem Programm standen am Freitag die dritten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, und der Gast aus China streute den Deutschen Rosen: Die Kooperation zwischen den beiden Ländern sei die "Lokomotive" für die Zusammenarbeit zwischen China und Europa. Unterzeichnet wurde eine bereits im Juli vereinbarte Innovationspartnerschaft.

Auch Merkel lobte die "fruchtbringenden und konstruktiven" Gespräche, gab dem Premier aber eine Mahnung mit. Sie verwies darauf, dass die Proteste in Hongkong in den vergangenen Wochen weitgehend friedlich verlaufen seien und sagte: "Ich hoffe, dass das so bleiben kann. Und dass man in freiem Meinungsaustausch dann auch Lösungen findet, die die Bevölkerung in Hongkong zufriedenstellen."

Li sagte, seine Regierung werde "die legitimen Interessen aller ausländischen Investoren in Hongkong, einschließlich der deutschen Investoren" rechtmäßig schützen. Es habe keine Veränderung der Leitlinie "Ein Land, zwei Systeme" mit hohem Maß an Autonomie für Hongkong gegeben, und das werde so bleiben.

Die Demokratiebewegung begehrt vor allem gegen einen Beschluss der kommunistischen Führung in Peking auf, wonach bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur vorab bestimmte Kandidaten zugelassen werden sollen. Damit sind Regierungskritiker praktisch chancenlos.

Zuvor hatte sich der Hongkonger Studentenführer Joshua Wong von Merkel Unterstützung gewünscht: Es wäre "sehr hilfreich", wenn Merkel die Demonstrationen bei ihrem Treffen mit Li Keqiang am Freitag anspräche.

"Nur wenn Deutschland, Europa und die ganze Welt Druck auf China machen und für uns Solidarität zeigen, haben unsere Proteste eine Chance", betonte der 17-Jährige. In Hongkong haben die Studenten nach der kurzfristigen Absage von Gesprächen durch die Stadtverwaltung weitere Proteste angekündigt.

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum zweiten Mal in Berlin. In den chinesischen Medien wurde aus diesem Anlass viel über die deutsch-chinesischen Beziehungen berichtet. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 11.10.2014)

  • Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum zweiten Mal in Berlin.
    foto: reuters/thomas peter

    Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag zum zweiten Mal in Berlin.

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