Slowenien: Neue EU-Kandidatin löst erste Regierungskrise aus

10. Oktober 2014, 17:58
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Nachdem Premier Miro Cerar gegen den Willen seiner Koalitionspartner Violeta Bulc nominiert hat, kriselt es

Ljubljana/Sarajevo - Violeta Wer? Die meisten Slowenen haben von der Kandidatin für den EU-Kommissionsposten, die am Freitag von Premier Miro Cerar nominiert wurde, erstmals vor drei Wochen gehört, als sie Ministerin für Entwicklung und Kohäsion wurde. Die 50-jährige Unternehmensberaterin studierte in San Francisco und in Slowenien. Bei der Regierungssitzung Donnerstagnacht stimmten sieben Kabinettsmitglieder gegen Bulc, sechs für sie, zwei enthielten sich der Stimme.

Ein guter Start ist das nicht. Doch Cerar setzte sich durch. Er lobte am Freitag ihre Führungsqualitäten. Bulc kenne die Inhalte und Entscheidungsprozesse der EU gut, meinte er. Eine Nachfolgerin für sie gebe es noch nicht. Auch sei nicht klar, welche Agenden Bulc in Brüssel übernehmen werde. Cerar beschwichtigte, was den offensichtlichen Konflikt in der Regierung betrifft. "Es gibt keine Krise", sagte er. Gleichzeitig wurde aber bekannt, dass Außenminister Karl Erjavec von der Pensionistenpartei DeSUS, der den Job in Brüssel selbst haben wollte, sogar mit Rücktritt gedroht hatte. Nach Cerars Machtwort sprach er von einem "schlechten Signal für die Koalition" und monierte, dass Bulc keine Erfahrung habe. Er warnte nach Alenka Bratuseks Scheitern vor einem neuen Debakel im EU-Parlament.

Innenpolitische Deals

Gleichzeitig mahnte er ein innenpolitisches "Gegengeschäft" für den EU-Deal ein: Er solle künftig nicht überstimmt werden, wenn es um finanzielle Unterstützung für Pensionisten gehe. Auch die Sozialdemokraten, die in der Koalition sitzen, sind sauer. Deren Chef Dejan Zidan hatte gedacht, er könne die EU-Parlamentarierin Tanja Fajon durchsetzen, die auch von den Konservativen unterstützt wurde. Es gebe zwar keine Regierungskrise, "aber es war die falsche Entscheidung", so Zidan.

Die systemische Beraterin Bulc wüsste vielleicht einen Rat für das Regierungsteam, das sie nun verlässt. Laut Eigenbeschreibung setzt sie sich für "organisches Wachstum" und "innovative Durchbrüche" ein. Die Kandidatin, die sich kommende Woche dem Hearing stellen soll, glaubt an die "Kraft der positiven Energie und der reinen Gedanken". Sie lerne von "der Natur", die ihr "großzügig neue Grenzen und universelle Gesetze des Lebens offenlegt", schreibt sie. Manche Leute in Ljubljana meinen, dass sie einfach ein bisschen esoterisch sei. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 11.10.2014)

  • Kandidatin Violeta Bulc ist seit drei Wochen Politikerin.
    foto: foto: svrk.gov.si

    Kandidatin Violeta Bulc ist seit drei Wochen Politikerin.

  • Premier Cerar löste mit der Personalentscheidungen einige Debatten aus
    foto: srdjan zivulovic

    Premier Cerar löste mit der Personalentscheidungen einige Debatten aus

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