Zivilgesellschaft macht gegen Freihandel mobil

10. Oktober 2014, 18:11
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Der EU-Chefverhandler war am Mittwoch in Wien, konnte die Kritik der Politik aber nicht besänftigen. Am Samstag finden Demos in ganz Europa statt

Brüssel - Am Samstag findet ein von NGOs organisierter "europaweiter Aktionstag" gegen die Freihandelspläne der EU statt. Auch in Österreich sind zahlreiche Proteste angekündigt. Unter den Organisatoren sind etwa Attac und Global 2000.

Sie sehen Abkommen wie TTIP, das die EU mit den USA verhandelt, als Trojanisches Pferd. Nicht mehr Handel sei das Ziel, sondern die Untergrabung von Sozial- und Umweltstandards. Um den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben die EU-Staaten am Donnerstag das Verhandlungsmandat für TTIP veröffentlicht.

Zugang zu Dokumenten

Im Dokument findet sich der Verhandlungsauftrag, den die EU-Staaten der Kommission gestellt haben. Das Dokument ist freilich schon über ein Jahr lang im Internet zu finden, weil es von NGOs veröffentlicht wurde. Und die Kritik reißt nicht ab: So haben weiterhin nur wenige EU-Parlamentarier Zugang zu anderen geheimen Dokumenten.

Um die Stimmung etwas aufzubessern, tourt EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero gerade durch Europa und trifft dort Politiker und Medienleute. Am Mittwoch war er auch im österreichischen Parlament. Laut Parlamentskorrespondenz sagte der Spanier, es sei "durchaus wahrscheinlich", dass die nationalen Parlamente am Ende noch ihren Segen zum Vertrag geben müssten. Endgültig geklärt wird das aber erst sein, wenn der Vertragstext steht.

Keine Änderungen mehr

Einer der größten Streitpunkte ist weiterhin, ob Unternehmen Staaten klagen können sollen, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Im schon fertig ausgehandelten Handelsabkommen mit Kanada sind diese Klauseln enthalten. Der scheidende EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte am Freitag, das Abkommen "wird von mir keinen Jota geändert". Das gelte auch für seine Nachfolgerin Cecilia Malmström.

Zuletzt bestärkte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Kritiker. Deutschland werde die Klauseln nicht akzeptieren, sagte er. (sat, DER STANDARD, 11.10.2014)

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