Islamgesetz: Ostermayer sieht keine Verfassungswidrigkeit

10. Oktober 2014, 19:29
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Islam-Präsident Sanaç kritisiert Ministerien, die wehren sich: "Glaubensgemeinschaft von Anfang an eingebunden" - Bundespräsident verweist auf Höchstgericht

Wien - Die Regierung hat nach der harten Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) ihren Entwurf des Islamgesetzes verteidigt. Der Verfassungsdienst sehe keine Probleme, hieß es am Freitag aus dem Kultusministerium von Josef Ostermayer (SPÖ).

"Glaubensgemeinschaft war eingebunden"

Zudem widerspricht ein Sprecher Ostermayers gegenüber derStandard.at der Glaubensgemeinschaft, die behauptet hatte, in die letzten Änderungen am Entwurf des Islamgesetzes nicht eingebunden gewesen zu sein. "Wir haben der Glaubensgemeinschaft am 26. September die Letztfassung übermittelt, am 29. September hat es dann eine Besprechung gegeben, an der ein Vertreter der Glaubensgemeinschaft teilgenommen hat", so der Sprecher.

Auch Vertreter der Aleviten (ALEVI) und der Schiitischen Glaubensgemeinschaft (SCHIA) hätten teilgenommen und im Gegensatz zur Islamishen Glaubensgemeinschaft auch noch Änderungswünsche bekundet.

Sanaç: "Gleichheitsgrundsatz verletzt"

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanaç, hat jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf. Für ihn wird der Gleichheitsgrundsatz mehrfach verletzt, etwa durch das Verbot ausländischer Finanzierung. Bezüglich einer gemeinsamen Lösung wandte sich Sanaç in seiner Rede bei der Balkankonferenz der Glaubensgemeinschaft Freitagabend an Bundespräsident Heinz Fischer.

Ostermayer und Außenminister Sebastian Kurz weisen diesen Vorwurf zurück. Das Gesetz sei "in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und weiteren Experten" erfolgt. Verfassungsrechtliche Bedenken habe es keine gegeben.

"Unterton von Misstrauen"

Sanaç erklärte sich mit dem Gesetzesentwurf dennoch "nicht einverstanden". Er bleibt dabei: Das Gesetz sei "mit neu aufgenommenen Verschärfungen präsentiert" worden. Für Sanaç wird die Verfassung gleich mehrfach verletzt, etwa durch den Versuch, "ausländische Imame aus dem Land draußen zu halten". Der Muslime-Präsident will zudem mehr Mitsprache der Glaubensgemeinschaft bei der Bestellung von Lehrpersonal an der Universität. Auch ein Schweigegebot für Imame und Seelsorger parallel zu jenem der Priester, Pfarrer und Rabbiner, sei nicht vorgesehen. "Derartiges findet sich bei keiner anderen anerkannten Religionsgesellschaft", bedauerte Sanaç, ein "Unterton von Misstrauen" verletze viele Muslime.

Fischer: VfGH hat letztes Wort

Bundespräsident Heinz Fischer nahm zu den Vorwürfen Stellung, legte sich aber nicht eindeutig fest, ob die im neuen Islamgesetz vorgesehenen Regelungen Verfassungsprobleme aufwerfen könnten. Das letzte Wort habe hier der Verfassungsgerichtshof, so Fischer.

Insgesamt lobt der Bundespräsident freilich die Novellierung des Gesetzes, werde doch etwa die Rechtsstellung der islamischen Religionsgesellschaften wesentlich verbessert. Darunter versteht er etwa, dass die Republik den Bestand einer islamisch-theologischen Ausbildung an der Uni Wien garantiert oder dass für islamische Feiertage der Schutz des Staats gewährleistet wird.

Bedenken hat der Bundespräsident bezüglich "patriarchalischer Züge" im Islam und Sorge macht ihm, dass junge Österreicher für einen aggressiven "Dschihad" geworben würden. Hier seien die islamischen Religionsgesellschaften in Österreich aufgerufen, sich nicht passiv zu verhalten sondern solchen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten. Gleichzeitig stellt Fischer klar, dass eine Verallgemeinerung von Einzelfällen gegenüber dem Islam ungerecht wäre. (APA, red, derStandard.at, 10.10.2014)

  • Mit Islamgesetz-Entwurf "nicht einverstanden": Fuat Sanaç
    foto: apa/neubauer

    Mit Islamgesetz-Entwurf "nicht einverstanden": Fuat Sanaç

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