Der Proporz als Realpolitik

Kommentar11. Oktober 2014, 09:00
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50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren regt sich über Parteieinfluss niemand auf

Binnen einer Woche 832.353 Unterschriften gegen den Proporz in Österreich: Wäre das heute noch möglich? So viele Menschen unterstützten das Rundfunkvolksbegehren, dessen Eintragungszeit am 12. Oktober 1964 - also vor 50 Jahren - endete. Damals schlossen sich auch 52 Zeitungen und Zeitschriften der Initiative gegen den "politischen Würgegriff", wie es Proponent Hugo Portisch nannte, an.

Was hat sich in dem vergangenen halben Jahrhundert im ORF verändert? In der Redaktion sehr viel. Die Journalistinnen und Journalisten sind wehrhaft geworden und lassen sich nicht mehr alles gefallen. Sie reagieren auf parteipolitische Interventionen wie den Versuch, Niko Pelinka in den ORF zu hieven.

In den Gremien des wichtigsten Mediums hat sich realpolitisch aber nichts verändert. Zwar dürfen aktive Politiker nicht mehr im Stiftungsrat sitzen, wohl aber von ihnen entsandte Vertreter, die sich in Partei-Freundeskreisen organisieren. Von den 35 Mitgliedern des Stiftungsrates werden 24 ausschließlich von Regierungen und Parteien geschickt, nur vier lassen sich keiner Fraktion zuordnen. Bei der Änderung des Bestellmodus im Publikumsrat für das Aufsichtsgremium haben SPÖ und ÖVP die vom Verfassungsgerichtshof auferlegte Gesetzesreparatur im Frühjahr so genutzt, dass sie die sechs Räte jetzt praktischerweise ohne Vorgabe bestellen können.

SPÖ und ÖVP haben bei der vergangenen Nationalratswahl zusammen 51 Prozent der Stimmen erreicht, in den ORF-Gremien sichern sie sich aber drei Viertel der Sitze - also weit überproportional. Der Generaldirektor wird noch immer von der Politik bestimmt, aber auch auf die Besetzung von Leitungsposten auf unteren Ebenen versucht die Politik Einfluss zu nehmen. Der ORF ist noch immer am Gängelband der Politik.

Dabei sichert die Bundesverfassung "die Unabhängigkeit der Personen und Organe" explizit zu, gefordert werden vom ORF "Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme". So weit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind ohnehin der Meinung, der ORF gehöre den Regierungsparteien.

Dem ZDF wurde 2014 vom deutschen Bundesverfassungsgericht wegen Einflussnahme in Gremien und bei Postenbesetzungen "mangelnde Staatsferne" attestiert. Laut Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer hätte der ORF nicht die geringste Chance, "den Staatsfernetest zu bestehen". Dabei hatten Kanzler und Vizekanzler im April 2012 eine "gewaltige Reform" angekündigt, passiert ist nichts. Das Ziel "mehr Unabhängigkeit" wurde ohnehin nicht versprochen.

Über parteipolitische Einflussnahmen regt sich auch niemand auf: Bei Besetzungen von der Nationalbank über die Asfinag bis zum Verfassungsgerichtshof wird als gegeben angenommen, dass Parteien ihre Leute unterbringen. Auch die OMV droht nach dem von der Staatsholding ÖIAG erzwungenen Abgang des Chefs wieder zum Spielball der Politik zu werden. Denn Gerhard Roiss machte man unter anderem den Vorwurf, ein "Nullgruppler" zu sein - also keiner der beiden "Reichshälften" anzugehören.

Das Proporzdenken ist 50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren so stark in Österreichs Realpolitik verankert, dass wohl keine 832.353 Menschen dagegen protestieren würden. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 11.10.2014)

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