ÖVP hält Gipfel gegen Hetze ab

10. Oktober 2014, 17:40
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Minister holen sich Rat zu Jihadismus und Prävention

Wien - Wegen steigender islamistischer Umtriebe halten am Dienstag die ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter (Justiz), Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Sebastian Kurz (Integration) mit Experten einen "Gipfel gegen Hass und Hetze" ab. Zu Jihadismus und Prävention sprechen und moderieren u. a. der deutsche Islamwissenschafter Rüdiger Lohlker, die Rechtswissenschafterin Susanne Reindl-Krauskopf und Standard-Nahost-Spezialistin Gudrun Harrer.

Während Brandstetters Juristen an einer präziseren Formulierung des Verhetzungsparagrafen feilen, der gewaltbereite Agitation gegen Gruppen anderer Weltanschauung, Religionszugehörigkeit, Sprache, Hautfarbe, ethnischer Herkunft jetzt schon unter Strafe stellt, sind auch Mikl-Leitners Legisten gefordert, denn: Mit einer Änderung des Abzeichengesetzes sollen u. a. die Symbole der Terrororganisation "IS" verboten werden. Allerdings zitiert diese auf ihren Flaggen unter allen Muslimen gebräuchliche Sätze aus der Shahada, dem islamischen Glaubensbekenntnis, wie: "Es gibt keinen Gott, außer Gott." (nw, STANDARD, 11.10.2014)

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