Flüchtlingsstrategie: Quotensystem auf freiwilliger Basis

10. Oktober 2014, 16:53
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Stärkere Grenzkontrollen und mögliche Verteilungsquoten

Luxemburg - Die EU-Innenminister haben mit einem Tag Verspätung ihre Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa angenommen. Der Beschluss fiel am Rande des EU-Justizrates in Luxemburg am Freitag einhellig, wie Diplomaten mitteilten. Die Strategie beinhaltet unter anderem eine abgestimmte Politik gegenüber Herkunfts- und Transitländern.

Quotensystem

Außerdem sollen ankommende Flüchtlinge konsequent registriert und der Kampf gegen Schlepperbanden verstärkt werden. Zudem eröffnet die neue Strategie die Möglichkeit, über ein Quotensystem Flüchtlinge von stark belasteten Ländern auf Staaten mit weniger Asylbewerbern umzuverteilen - allerdings nur auf freiwilliger Basis.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte die Einigung am Donnerstag bereits als "sehr großen Erfolg" bezeichnet. Verzögert wurde die Annahme, weil das schwedische Parlament der Strategie zuvor noch zustimmen musste. Dies erfolgte nun am Freitagvormittag, woraufhin der Text in Luxemburg angenommen wurde. Schweden ließ lediglich einen Satz anfügen, wonach stärker Wege zur legalen Einwanderung eröffnet werden sollten.

Registrierung bei Ankunft

Durch eine vollständige Registrierung und eine Abnahme von Fingerabdrücken im Ankunftsland soll nach dem EU-Plan künftig verhindert werden, dass Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen. Dies ist derzeit vor allem bei Italien der Fall, das durch die hohe Zahl von über das Mittelmeer kommenden Migranten überfordert ist. Die Folge ist, dass viele Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland weiterreisen und dort Asylanträge stellen.

Zu der EU-Strategie gehört auch eine Ausweitung der Grenzüberwachung. Darunter fällt die Mittelmeer-Mission "Triton" unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex, die im November starten soll. Sie ergänzt zunächst den italienischen Seenotrettungseinsatz "Mare Nostrum", der im vergangenen Herbst nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa ins Leben gerufen worden war. Nachdem "Mare Nostrum" von mehreren EU-Ländern als Anreiz für Flüchtlinge gesehen wurde, nach Europa zu kommen, soll der nationale Einsatz nach dem EU-Papier nun "rasch beendet werden". (APA, 10.10.2014)

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