Tirol: Kritik an Auslagerung der Flüchtlingsagenden

Bericht10. Oktober 2014, 17:18
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Tirol will es demnächst Wien gleichtun und seine Flüchtlingsaufgaben auslagern. Organisationen und Opposition sind skeptisch. Verantwortung werde abgeschoben

Wien / Innsbruck - Wer sich um Asylwerber kümmert, nachdem sie aus den Erstaufnahmezentren kommen, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Im Großteil Österreichs haben die Länder Teilaufgaben wie die soziale Betreuung an Organisationen wie Diakonie oder Caritas vergeben. Als zweites Bundesland nach Wien will Tirol nun seine Flüchtlingsagenden als Ganzes auslagern - zum Ärger der Opposition: "Die schwarz-grüne Regierung will Verantwortung abschieben und Kontrolle aushebeln", sagt Gabriele Schiessling (SP).

Geplant ist, dass ab Frühjahr 2015 eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) die Koordination der Asylwerber-Grundversorgung übernimmt. Derzeit wird diese über den Tiroler Beschäftigungsverein organisiert. "Das war bloß eine Übergangslösung", sagt Landesrätin Christine Baur (Grüne).

"Aufgabe des Landes"

Bereits 2005 hatte der Rechnungshof die Situation in Tirol kritisiert - allerdings auch klargestellt: Die Versorgung von Asylwerbern sei "Aufgabe des Landes" und "grundsätzlich von landeseigenen Mitarbeitern zu erfüllen". Auch bei der Asylkoordination weist Anny Knapp auf einen "Nachteil" ausgelagerter Flüchtlingsbetreuung hin: "Der Fonds Soziales Wien oder eine GmbH, wie in Tirol geplant, stellen keine Bescheide aus". Die Rechtssicherheit von Asylwerbern könne das schwächen.

In Tirol stemmt sich nun eine für Asylfragen ungewöhnliche Allianz aus FP, SP und Liste Fritz gegen das Vorhaben. "Die Regierung will bloß Geld sparen", sagt Andreas Brugger (Liste Fritz). Er befürchte vor allem eine schlechtere Versorgung christlicher Flüchtlinge, präzisiert Johann Überbacher (FPÖ). (Irene Brickner, Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 11.10.2014)

  • Wer die Grundversorgung von Asylwerbern koordiniert, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Tirol geht neue Wege.
    Foto: Herbert Neubauer

    Wer die Grundversorgung von Asylwerbern koordiniert, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Tirol geht neue Wege.

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