Brandstätter darf Steger der Lüge zeihen - FPÖ-Stiftungsrat beruft

10. Oktober 2014, 14:14
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Nach Zitaten aus ORF-Sitzung - Steger: "Rechter Recke ist wirklich eine Ehrabschneidung"

Eine Meldung und ihre... Folgen: Im März zitierte DER STANDARD, was ORF-Stiftungsrat Norbert Steger in ORF-Sitzungen über "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter sagte. Der smste daraufhin nicht nur herbe Geburtstagsgrüße, sondern zieh Steger der Lüge. Der Anwalt klagte - und kam in erster Instanz damit nicht durch. Steger meldete Berufung an.

Der Anlass: Der frühere Vizekanzler und FP-Chef sah einen kritischen "Kurier"-Bericht zum Küniglberg als Versuch, ORF-Organe "unter Druck zu setzen". Und er sagte laut Protokoll der Ausschusssitzung: Wenn man wisse, "dass der Kurier-Chef gerne Chef im ORF wäre", dann seien nach Ansicht Stegers der Bericht und die vermutete Absicht "skandalös".

"Verhöhnt" gefühlt

"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter ist am Freitag im Wiener Straflandesgericht vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen worden. Geklagt hatte ihn Ex-FPÖ-Obmann Nobert Steger, weil er sich von Brandstätter "verhöhnt" fühlte. "Ich will nicht mehr so beschimpft werden in meinem Leben, dass meine Kinder weinend nach Hause kommen", erklärte der nunmehrige ORF-Stiftungsrat im Grauen Haus.

Vorangegangen war ein Disput zwischen Brandstätter und Steger, der sich an einem Zeitungsbericht entzündet hatte, in dem Steger mit der Bemerkung zitiert wurde, der "Kurier" habe versucht, "die ORF-Organe unter Druck zu setzen". Dabei unterstellte der für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat sitzende Steger, der "Kurier"-Chef wäre in Wahrheit "gern im ORF".

"Vor der Partei buckeln"

Das hatte eine SMS zu Folge, die Brandstätter just am 70. Geburtstag dem ehemaligen freiheitlichen Parteichef schickte. "Herr Steger, von Ihrer politischen Tätigkeit ist mir in Erinnerung, dass Sie Henkel mit Henkell verwechselt haben. So groß ist auch Ihre Expertise über den ORF. Und von freien Medien halten Sie so viel wie Ihr Parteichef. Schämen Sie sich nicht, mit 70 noch vor der Partei buckeln zu müssen?", lautete diese im Wortlaut.

"Rechter Recke"

"Ich hab' nicht geglaubt, dass das von ihm ist", verriet Steger nun Richterin Nicole Baczak. Im Stiftungsrat vertretene ÖVP-Proponenten hätten ihn jedoch davon überzeugt. Als er anlässlich eines Festes, das die FPÖ zu seinem runden Geburtstag im Palais Ferstel ausrichtete, die SMS in seine Rede einbaute und öffentlich verlas, habe Brandstätter auf Facebook, Twitter und in der Online-Ausgabe des "Kurier" nachgelegt und ihn einen "notorischen Lügner" und "rechten Recken" genannt, echauffierte sich Steger. Speziell letzteres habe ihn besonders gestört: "Rechter Recke ist wirklich eine Ehrabschneidung."

"Unwahrheiten über mich"

Brandstätter wiederum erläuterte der Richterin, er habe mit der SMS klar machen wollen, "dass ich es nicht ertrage, wenn Unwahrheiten über mich verbreitet werden". Der "Kurier" habe nie den Versuch unternommen, ORF-Organe unter Druck zu setzen. Er habe außerdem keinerlei Ambitionen beim ORF, verwies der "Kurier"-Chef auf seinen bis 2019 verlängerten Vertrag bei der Tageszeitung.

"Sehr friedlicher Mensch"

Als Steger seine SMS einer breiten Öffentlichkeit dartat und danach unter anderem FPÖ-Vertreter in den sozialen Medien sich über ihn, Brandstätter, ausließen, habe er auf diesen Kanälen Stellung bezogen: "Ich bin ein sehr friedlicher Mensch, aber wenn mich jemand so angreift, muss er damit rechnen, dass ich zurückschlage." Das sei er nicht zuletzt auch seinen Mitarbeitern beim "Kurier" schuldig gewesen, betonte Brandstätter.

"Namen!" - "Faymann!" - Kopfschütteln

Recht turbulent wurde es, als Steger in der Verhandlung wiederholt erklärte, Brandstätter habe mit der SPÖ Gespräche über eine Zukunft beim ORF geführt. "Namen!", rief ihm darauf der "Kurier"-Chef zu. Steger erwähnte daraufhin Bundeskanzler Werner Faymann, was bei Brandstetter heftiges Kopfschütteln zur Folge hatte.

"Niemals eine Vorstrafe wert"

Die Richterin fällte am Ende mit der Begründung "Das ist doch niemals eine Vorstrafe wert!" einen Freispruch. "Von außen betrachtet" habe es sich um "einen Schlagabtausch der intellektuellen Elite" gehandelt, sagte Baczak. Bis zu einem gewissen Grad sei die "emotionale Betroffenheit" der Beteiligten nachvollziehbar. Die inkriminierten Äußerungen wären aber "natürlich nicht strafbar", sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Steger meldete dagegen umgehend volle Berufung an. Damit wird auch noch das Wiener Oberlandesgericht (OLG) den Fall zu prüfen haben.) (APA, red, derStandard.at, 10.10.2014)


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