Elsner-Stiftung bleibt eingefroren

10. Oktober 2014, 11:52
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Richter wies Freigabe-Antrag ab

Wien - Im Streit um das vom Gericht eingefrorene Stiftungsvermögen von Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner hat ein Richter einen Antrag auf Freigabe abgewiesen, berichten mehrere Tageszeitungen am Freitag. An Elsners Ehefrau Ruth wurden allerdings 75.000 Euro ausgefolgt.

Es habe sich um 2006 bei Hausdurchsuchungen im Tresor beschlagnahmte Sparguthaben gehandelt, die ihr Eigentum seien, sagte Ruth Elsner heute gegenüber der APA. Mit der Stiftung habe dieses Geld nichts zu tun.

Ex-Bawag-Chef Elsner kritisierte heute gegenüber der APA die Zeitungsberichte. Er vermutet, dass die Quelle dafür die Bawag sei. Sollte dies so sein, würde die Bank das Bankgeheimnis verletzen - ein Offizialdelikt, das die Staatsanwaltschaft verfolgen müsste. Er bemühe sich weiterhin um einen Rekurs beim OGH gegen den Schadenersatzanspruch der Bawag.

Keine strafrechtlichen Konsequenzen

Helmut Elsner lebt in Bad Reichenhall (BRD), weil ihm bei einem Aufenthalt in Österreich eine Vorführung zu Gericht wegen einer Privatklage der Bawag P.S.K. droht. Strafrechtliche Konsequenzen muss Elsner aber keine befürchten. Er ist schon im ersten Verfahren zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft wegen schwerer Untreue verurteilt worden. Von seiner Strafe hat er - inklusive U-Haft - rund viereinhalb Jahre abgesessen, bis er 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt wurde.

Vor allem den der Bawag zugesprochenen Schadenersatz von 10 Mio. Euro will Elsner nicht auf sich sitzen lassen. Sein beabsichtigter Rekurs an den Obersten Gerichtshof (OGH) würde jedoch mit Gerichtsgebühren und Anwaltskosten 250.000 Euro verschlingen, berichtet der "Kurier". Deshalb beantragte Elsner beim zuständigen Wiener Richter Christian Böhm die Freigabe dieses Betrages aus dem von der Justiz (wegen offener Schadenersatzforderungen, auch für die Prozesskosten) eingefrorenen Stiftungsvermögen. Die Stiftung besteht unter anderem aus dem Elsner'schen Anwesen mit Villa und Pool im südfranzösischen Mougin, das er mit seiner Bawag-Pension von 6,8 Mio. Euro gekauft hatte, sowie einem Sparkonto von 2,5 Mio. Euro. (APA, 10.10.2014)

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