Österreich: Nachdenken über Pflichtpause für Ex-Minister 

10. Oktober 2014, 09:55
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Wenn Ex-Politiker in die Privatwirtschaft wechseln, könnte es zu Interessenskonflikten kommen

Die deutsche Regierung plant ein Gesetz, wonach deutsche Minister nicht direkt in die Privatwirtschaft wechseln können, um möglichen Interessenskonflikten vorzubeugen. In Österreich wäre eine solche Regelung ebenfalls dringend notwendig, fordern Opposition und Korruptionsbekämpfer im Ö1-Morgenjournal.

Mindestens ein Jahr lang sollen auch österreichische Ex-Politiker warten müssen, erst dann sollen sie in ein Unternehmen wechseln dürfen, mit dem sie schon im Amt zu tun hatten, sagt Eva Geiblinger, Österreich-Chefin von Transparency International dem ORF-Radio: "Damit kein Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit nach dem Ausscheiden vom Dienst für die zukünftige Tätigkeit entstehen kann."

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fordert vor allem für die staatsnahen Betriebe, wie die ÖBB oder die Asfinag eine "Abkühlphase" von mehreren Monaten, "Weil damit eine Kultur, die primär auf Versorgung ausgerichtet ist, verhindert wird. Oder es könnten Netzwerke und Loyalitäten, die noch zu einem Minister bestehen, der Hintergrund so einer Bestellung sein. Und das wollen wir nicht."

Mehrmonatige Sperre

Auch für andere Unternehmen können sich die Grünen eine mehrmonatige Sperre für Ex-Minister oder Ex-Landesräte vorstellen. Und zwar dann, wenn sie schon als Politiker mit der jeweiligen Branche zu tun hatten.

So sieht das auch Justizsprecherin und Vize-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger von den Neos: "Beispielsweise, wenn ich für Energiepolitik zuständig bin und danach zu einem Erdölkonzern wechsle, gibt es eine Nähe und Interessenskonflikte. Und da würde ich mir eine Cooling-Off-Phase schon vorstellen können."

Scheidende Politiker sollen ihre Job-Pläne einem Expertenrat melden müssen, dieser soll den Fall dann prüfen - so lautet die Idee der Freiheitlichen. Abgelehnt wird eine Neuregelung von der Stronach-Partei.

Bei SPÖ und ÖVP lässt man offen, ob auch in Österreich ein strengeres Gesetz kommen soll. Sowohl ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter als auch SPÖ-Chefkoordinator Minister Josef Ostermayer ließen verlauten, man wolle zuerst die deutschen Pläne genau prüfen. (red, derStandard.at, 10.10.2014)

  • Sollte ein Ex-Minister zu den ÖBB oder in die Asfinag wechseln, könnte eine Abkühlungsphase fällig werden.
    foto: siemens

    Sollte ein Ex-Minister zu den ÖBB oder in die Asfinag wechseln, könnte eine Abkühlungsphase fällig werden.

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