TTIP: EU veröffentlicht Verhandlungsmandat

9. Oktober 2014, 22:18
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Die Union geht auf die Kritiker zu, das 18-seitige Dokument war allerdings bereits zuvor durch Indiskretionen weitgehend bekannt

Brüssel - Die Europäische Union hat ihr bisher geheimes Verhandlungsmandat für die Freihandelsgespräche mit den USA veröffentlicht und ist damit einen Schritt auf ihre Kritiker zugegangen. Das 18-seitige Dokument zu dem geplanten Abkommen namens TTIP wurde am Donnerstag vom Rat der EU-Mitgliedstaaten offiziell publik gemacht.

Allerdings war das Papier aufgrund verschiedener Indiskretionen und Medienberichte ohnehin schon weitgehend bekannt. EU-Handelskommissar Karel de Gucht äußerte sich dennoch "entzückt darüber, dass sich die EU-Regierungen heute entschlossen haben, dass TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen".

Er persönlich habe sich seit langem dafür stark gemacht, das Dokument zugänglich zu machen und so mehr Transparenz zu schaffen, betonte de Gucht. Kritiker hatten ihm hingegen gezielte Verschleierungstaktik vorgeworfen: Sie bemängelten, dass durch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen die Interessen von Konzernen geschützt werden sollten und das Abkommen im Ergebnis eher der Wirtschaft als dem Bürger dienen dürfte. Die Forderung nach einer Veröffentlichung des Geheimdokuments stand denn auch seit dem Beginn der Proteste vor mehr als einem Jahr im Raum.

Umstrittene Klauseln

Brüssel und Washington bewerben das Freihandelsabkommen mit der Aussicht auf mehr Wirtschaftswachstum und massenweise neue Arbeitsplätze. Gegner befürchten hingegen, dass durch TTIP die EU-Standards in vielen Bereichen sinken und nationale Gesetze umgangen werden könnten - zum Beispiel im Umwelt- oder Verbraucherschutz sowie bei Arbeits- und Sozialnormen.

Besonders umstritten ist eine Klausel, derzufolge Investoren einzelne Regierungen verklagen könnten, wenn sie ihre Investitionen oder das ganze Abkommen durch nationale Gesetze bedroht sehen. De Guchts designierte Nachfolgerin Cecilia Malmström scheint dazu bereit, diese Klausel zu streichen.

Mit Kanada sind die Verhandlungen über ein ähnliches Freihandelsabkommen wie mit den USA bereits abgeschlossen. Das Europaparlament, die Mitgliedstaaten und das kanadische Parlament müssen aber noch zustimmen. (APA, 9.10.2014)

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