Ermittlungen nach Causa Lungenentzündung 

9. Oktober 2014, 18:02
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Der Ex-Finanzminister regte die Anzeige rund um seine Absage einer Aussage im Schadenersatzprozess an

Wien - Die lungenentzündungsbedingte Absage von Karl-Heinz Grassers Einvernahme am Handelsgericht Wien bzw. ihre Folgen schlagen sich in strafrechtlichen Ermittlungen nieder. Grassers Anwalt Dieter Böhmdorfer hat beim Handelsgericht Wien schriftlich angeregt, man möge die Sache gemäß Strafprozessordnung überprüfen lassen, er begründete das mit einem etwaigen Verstoß gegen § 51 Datenschutzgesetz (DSG).

Tatsächlich wurde ein Verfahren eingeleitet: Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen angeordnet, die das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung in Wien (BAK) führt. Geprüft wird der gegen unbekannte Täter erhobene Vorwurf der "Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht" (§ 51 DSG). Maximale Strafdrohung: ein Jahr Freiheitsstrafe. Zuständig ist ein Bezirksanwalt.

Die Anlassgeschichte hat im Sommer für viel Wirbel gesorgt. Kläger Grasser hätte am 14. Juli, einem Montag, in jenem Zivilprozess aussagen sollen, in dem er seinen Exsteuerberater Peter Haunold von Deloitte auf Schadenersatz geklagt hat.

Entschuldigung wurde publik

Vor dem Wochenende war beim Richter aber eine Absage gelandet: Grasser, der auf Capri urlaubte, leide unter einer Lungenentzündung, so das beigelegte Attest - eines auf Kinderheilkunde spezialisierten Arztes auf Capri.

Die Verhandlungen wurden vertagt, werden ab 20. Oktober nachgeholt. Die Entschuldigung Grassers wurde am 11. Juli öffentlich, auch der Standard berichtete. Angeheizt wurden die folgenden Spekulationen noch durch die Veröffentlichung eines Fotos von Grasser auf Bootsausflug, das just an dem Tag aufgenommen worden sein soll, an dem Kläger Grasser hätte aussagen sollen.

Durchs Bekanntwerden seiner Entschuldigung sieht Grasser offenbar sein "schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse an personenbezogenen Daten" verletzt. § 51 DSG setzt voraus, dass der Täter in Bereicherungsvorsatz oder Schädigungsabsicht handelt. Die Daten müssen ihm im Rahmen seines Berufs anvertraut oder widerrechtlich beschafft worden sein; der Täter muss sie selbst benutzt, anderen zugänglich gemacht oder veröffentlicht haben. Anwalt Böhmdorfer gibt keine Stellungnahme zu all dem ab. (Renate Graber, DER STANDARD, 10.10.2014)

  • Anwalt Dieter Böhmdorfer (li.) sieht den Anspruch von Karl-Heinz Grasser auf Datenschutz verletzt.
    foto: apa/hochmuth

    Anwalt Dieter Böhmdorfer (li.) sieht den Anspruch von Karl-Heinz Grasser auf Datenschutz verletzt.

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