Russlands Bürgerplattform in Uniform

9. Oktober 2014, 18:19
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Projekt des Oligarchen Michail Prochorow zum Aufbau einer Zivilgesellschaft in Russland gescheitert

Patriotismus statt Zivilgesellschaft. Die bisher oppositionelle russische "Bürgerplattform", ein Politprojekt des Oligarchen Michail Prochorow, will künftig den außenpolitischen Kurs des Kremls unterstützen. Innenpolitisch werde die Bürgerplattform aber weiter die Wirtschaftspolitik des Kabinetts von Dmitri Medwedew kritisieren, verspricht die neue Führung.

Der Kurswechsel bedeutet wohl das Ende der kurzen politischen Karriere Prochorows. Erst vor drei Jahren stieg der Multimilliardär in die Politik ein. Er übernahm die liberale Splitterpartei "Rechte Sache" - und scheiterte grandios. Nach nur drei Monaten wurde er aus der eigenen Partei geworfen, seine Nachfolge als Parteichef übernahm ein ehemaliger FSB-Offzier, der der Partei einen "national-patriotischen Anstrich" verabreichte.

Taktisches Manöver vermutet

Von seinem ersten Misserfolg ließ sich der Zweimetermann nicht entmutigen und forderte bei der Präsidentenwahl 2012 Wladimir Putin heraus. Weil Prochorow der breiten russischen Öffentlichkeit zuvor vor allem durch eine Skandal-Party im französischen Luxus-Skiort Courchevel in Begleitung mehrerer junger Damen bekannt war, hielten viele seine Bewerbung für ein taktisches Manöver des Kremls.

Bei der Wahl selbst schnitt er jedoch als Dritter überraschend gut ab. Anschließend gründete er die Bürgerplattform, mit der er versprach, in Russland eine Zivilgesellschaft und politische Konkurrenz aufzubauen. Doch schnell rückte Prochorow von seinen ambitionierten Plänen ab. Auf die aussichtsreiche Kandidatur für das Moskauer Bürgermeisteramt verzichtete er, den Parteivorsitz gab er im Frühjahr an seine Schwester Irina, eine Literaturwissenschafterin, ab.

Als eine der angesehensten Intellektuellen Russlands hatte Prochorowa durchaus das Zeug zur Vorsitzenden der liberalen Partei. Die Ukraine-Krise wurde ihr zum Verhängnis: Nach der Annexion der Krim kündigte sie im Mai ihren Rücktritt an, weil ihre Ablehnung der Kremlpolitik zu einer Zerreißprobe für die Partei wurde.

Nationalistische Wende

Nun ist das Kräfteverhältnis an der Spitze der Partei endgültig zugunsten nationalistischer Kräfte gekippt. Rifat Schaichutdinow, ein von Prochorow einst geholter Polittechnologe der populistisch-nationalistischen LDPR und Sergej Milizki sind nach Informationen der (Prochorow gehörenden) Nachrichtenagentur RBK das neue Führungsduo in der Partei. Schaichutdinow dozierte schon vor Jahren über die "Gefahr einer Orangen Revolution". Milizki ist - Ironie des Schicksals - ein ehemaliger Oberst des FSB.

Bei einem Treffen mit Parteianhängern gaben die beiden nun die neue Linie vor, die in der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine-Politik des Ex-Geheimdienstobersts Wladimir Putin besteht. Offiziell ist Prochorowa bis zum Parteitag im November zwar noch im Amt. "Ich bin absolut nicht mit dieser Position einverstanden und habe meine Vollmachten als Parteichefin niedergelegt", sagte sie allerdings bereits nach der Übernahme.

Neben Prochorowa werden wohl weitere Intellektuelle die Bürgerplattform verlassen. Als Erste hat die Schriftstellerin Ludmila Ulizkaja ihren Rücktritt von allen Parteifunktionen erklärt.

Auf den Kleineren kommt's an. Im März erhielt Michail Prochorow von Wladimir Putin im Kreml einen Orden. (André Ballin, DER STANDARD, 10.10.2014)

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