Juncker lehnt Umbau der EU-Kommission ab

9. Oktober 2014, 17:50
100 Postings

SP setzt Kommissionspräsidenten unter Druck und will Posten von Bratušek, die ihre Kandidatur zurückzog

Nach der Ablehnung der früheren slowenischen Premierministerin Alenka Bratušek durch das EU-Parlament (EP), die als Vizepräsidentin in der EU-Kommission für den Energiebereich vorgesehen war, will Präsident Jean-Claude Juncker keinen größeren Umbau in seinem Team vornehmen.

Von den 27 Kandidaten, die sich einer Anhörung im EP gestellt haben, seien 26 bestätigt worden. Nur die Position von Slowenien sei offen. Für größere Verschiebungen zwischen den von Juncker festgelegten Kompetenzen bestehe daher überhaupt kein Anlass, erfuhr DER STANDARD. Bratušek zog Donnerstagnachmittag selbst ihre Kandidatur zurück, wofür ihr Juncker "höchsten Respekt" aussprach, weil ihm dies ermögliche, mit dem slowenischen Ministerpräsidenten über eine Ersatzlösung zu reden. Klingt formalistisch, hat aber einen handfesten Grund: Die Parlamentarier können zu Kandidaten nur "Empfehlungen" abgeben, dürfen nur über die gesamte Kommission als Kollegium abstimmen, nicht aber über einzelne Kommissare. Erst der Rückzug Bratušeks machte daher den Weg frei, sonst hätte Juncker die liberale Politikerin entlassen müssen - was er nicht wollte.

Politischer Kampf

Zu Mittag hatte bereits der politische Kampf zwischen Parteien und Fraktionen eingesetzt, wem die frei werdende Stelle nun zufallen würde. Am weitesten wagte sich der Chef der Fraktion der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, vor. In einer Pressekonferenz forderte er, dass die EU-Abgeordnete Tanja Fajon zum Zug kommen müsse. Die Sozialdemokratin habe politische Erfahrung, und es sollte "eine zweite Ablehnung im zuständigen Ausschuss verhindert werden", sagte Pittella.

Fajon ist eine ehemalige TV-Journalistin, die lange Korrespondentin in Brüssel war, seit 2009 ein EU-Mandat hat. Sie war allerdings noch nie in einer Regierung, hatte mit Energiepolitik nichts zu tun. Die liberale Fraktion protestierte gegen den Versuch "einer Geiselnahme" der Kommission.

Druckempfindlich

Wie Juncker darauf reagiert, war nicht klar. Kenner des Präsidenten sagen jedoch, dass er sehr empfindlich sei, wenn jemand versuche, ihn unter Druck zu setzen. Offiziell heißt es, es werde noch einige Zeit dauern, bis das geklärt sei. Sicher ist aber, dass der Kommissionspräsident den geplanten Start seines Teams am 1. November einhalten will. Dafür muss das Plenum des EU-Parlaments am 22. Oktober abstimmen und der Bratusek-Ersatz nächste Woche angehört werden. Als Favoriten gelten die slowenische Ministerin Violeta Bulc, eine Liberale, ausgebildete Ingenieurin und Systemspezialistin; oder der Christdemokrat Janez Potocnik, der seit zehn Jahren EU-Kommissar ist, als Vizepräsident glaubwürdig. Er würde aber die Frauenquote senken. Aber auch der slowakische Verwaltungskommissar Maroš Šefčovič (SP) spitzt auf den Posten. Er wäre in Zukunft für Transport vorgesehen, die SP hofft aber, dass Juncker eine Rochade vornimmt, sodass Fajon als einfache Kommissarin nachrückt. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 10.10.2014)

  • Wer statt Alenka Bratušek nächster Kandidat für  die EU-Kommission wird, darüber entscheidet Präsident Jean-Claude Juncker  gemeinsam mit dem slowenischen Premierminister Miro Cerar. Parteien mischen mit.
    foto: ap photo/geert vanden wijngaert

    Wer statt Alenka Bratušek nächster Kandidat für die EU-Kommission wird, darüber entscheidet Präsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem slowenischen Premierminister Miro Cerar. Parteien mischen mit.

Share if you care.