Exotische Mischung: Grazer ÖVP steht vor Pakt mit der KPÖ

9. Oktober 2014, 17:27
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Auch die SPÖ ist mit im Boot, Königsmacher für die Umsetzung des Stadtbudgets sind aber die Kommunisten

Graz - In Graz könnte am kommenden Montag eine durchaus historische, "exotische" Kooperation besiegelt werden. Wenn nicht noch ärgere klimatische Störungen auftreten, dürfte sich die ÖVP an diesem Tag mit der KPÖ über das Budget 2015/16 einigen. "Es läuft im Prinzip sehr gut, ich glaube, es wird gelingen", sagt Thomas Rajakovics, ÖVP-Gemeinderat und Sprecher des Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP). Mit im Boot ist auch die SPÖ, die schon bisher eng mit der ÖVP zusammenarbeitet. Schwarz und Rot allein verfügen aber nicht über eine notwendige Mehrheit im Gemeinderat.

Bisher hatten sich die Kommunisten - mit 19 Prozent die zweitstärkste Partei - stets verweigert, einem ÖVP-Budget zuzustimmen. Diesmal scheint alles anders. KPÖ-Chefin Elke Kahr: "Ja, wir haben mit der ÖVP bereits etliche Sachen abgehakt. Die Leute wollen ja, dass wir arbeiten, an Neuwahlen und Spielereien hat niemand Interesse."

Der echte Gemeindebau

FPÖ und Grüne hatten sich schon vor geraumer Zeit aus dem Rennen ums Budget genommen. Für die Grünen war es ausgeschlossen, mit Nagl, der den schwarz-grünen Pakt vor der letzten Wahl einseitig gelöst hatte, nochmals zu kooperieren. Und so sind sich ÖVP und KPÖ nähergekommen. Inhaltlich außer Streit steht mittlerweile das zentrale KPÖ-Thema "Wohnen". "Wir werden den echten Gemeindebau forcieren, wieder selbst mehr Wohnung bauen", sagt Rajakovics.

Fixiert wurde auch ein verbilligtes Jahres-Öffi-Ticket, das künftig statt um 399 Euro nur 228 Euro kosten wird. Nicht ganz durch ist die KPÖ-Forderung nach einem zweijährigen Gebührenerhöhungsstopp. Hier werde noch verhandelt, ob nicht jene Ökobereiche ausgenommen werden, die Stadtbewohner selbst regulieren können - etwa den Energieverbrauch. Noch auf der KPÖ-Agenda: Senkung der Parteienförderung und Repräsentationskosten. Kahr: "Das soll ein Signal sein, das die Politik auch bei sich selbst den Sparstift ansetzt." (Walter Müller, DER STANDARD, 10.10.2014)

  • KPÖ-Chefin Elke Kahr und ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sind sich einig. Ein Bild aus dem Wahlkampf 2012.
    foto: apa/georg hochmuth

    KPÖ-Chefin Elke Kahr und ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sind sich einig. Ein Bild aus dem Wahlkampf 2012.

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