Datenschutz: Europa braucht neue Vorschriften

Kommentar der anderen9. Oktober 2014, 17:13
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Die von der EU vorangetriebenen Reformen geben den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten und mehr Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Die Stärkung des Wirtschaftswachstums hat in Europa derzeit höchste politische Priorität, und das vollkommen zu Recht. Die Notlage von Millionen - meist jungen, arbeitslosen Bürgerinnen und Bürgern - und nicht zuletzt die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu sichern, machen dies erforderlich. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Reform der europäischen Datenschutzvorschriften spielt dabei eine ausschlaggebende Rolle. Sie wird der digitalen Wirtschaft durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen einen enormen Impuls verleihen und gleichzeitig die Rechte der Bürger stärken.

In den Verhandlungen haben wir bereits gute Fortschritte gemacht, aber wir dürfen uns jetzt nicht darauf ausruhen. Während ihres Treffens diese Woche hatten die EU-Justizminister Gelegenheit, dieses Projekt, das von so entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas ist, voranzutreiben. Wir brauchen einen starken, modernen Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten, und wir brauchen ihn schnell, um das Wirtschaftswachstum Europas zu fördern und Arbeitsplätze für seine Bürger zu schaffen.

Die Reform wird auch Unternehmen entlasten. Sie werden sich nur noch mit einer nationalen Datenschutzbehörde und einem einzigen Regelwerk für die gesamte EU auseinandersetzen müssen, statt mit 28 einzelnen. Dies wird Kosten und Aufwand für Unternehmen verringern und kleinen Unternehmen und insbesondere Start-ups die Möglichkeit bieten, neue Märkte zu erobern.

Gleichzeitig gibt die Reform den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten und trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürger, das durch zahlreiche Spähskandale und Datenschutzverstöße gebrochen wurde, wiederherzustellen. Das Verbrauchervertrauen ist höchstes Gut der digitalen Wirtschaft. Nur wenn dieses Vertrauen wiederhergestellt wird, werden Unternehmen in der Lage sein, das Potenzial dieses Sektors auszuschöpfen.

Die Reform bietet die richtigen Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe. Klare Vorschriften zur Datenübertragung und der Grundsatz, dass jedes Unternehmen, das in Europa tätig ist, unseren Gesetzen untersteht, auch wenn seine Server außerhalb von Europa platziert sind, werden Ängste vor Überwachung und der Unsicherheit der Daten ausräumen. Zudem wird die neue Möglichkeit nationaler Datenschutzbehörden, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die gegen die Vorschriften verstoßen, den Bürgern zeigen, dass ihre Rechte effektiv gewahrt werden.

Eines dieser Rechte sorgte monatelang für Schlagzeilen: das Recht auf Vergessenwerden. Im Mai hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Suchmaschinen wie Google Suchergebnisse auf Wunsch der Bürger unter bestimmten Voraussetzungen löschen müssen. Dieses Urteil sorgte für Wirbel, da Internetfirmen, Medienunternehmen, Aufsichtsbehörden, Rechtssachverständige und Bürger mit dessen Umsetzung zu kämpfen haben.

Kein Superrecht

Es ist normal, dass solch bedeutende und weitreichende Entscheidungen wie diese Debatten auslösen. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass dieses Urteil das Recht auf Vergessenwerden nicht zum Superrecht erhoben hat, das eine Zensur im Internet zulässt. Im Gegenteil verlangt das Urteil ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Vergessenwerden und dem Recht auf Freiheit der Medien und freie Meinungsäußerung, wodurch der ausgewogene Ansatz der Kommission in ihrem Reformvorschlag verstärkt wird. Dieses Urteil verdeutlicht außerdem, warum wir diese Reform so bald wie möglich erlassen müssen. Der Gerichtshof musste einschreiten, weil die europäischen Datenschutzvorschriften nicht an die besonderen Bedingungen des Internetzeitalters angepasst waren. Sie gehen auf das Jahr 1995 zurück - ein Äon im Hinblick auf die digitale Revolution.

Die Reform verleiht der EU den modernen Rahmen, um das Vertrauen der Bürger in die Sicherheit ihrer Daten wiederherzustellen, und spendet Unternehmen Klarheit und Rechtssicherheit, unerlässliche Faktoren für deren Geschäftstätigkeit in Europa.

Nun müssen die Mitgliedstaaten, gemeinsam mit Kommission und Europäischem Parlament, gewährleisten, dass diese modernen Datenschutzvorschriften bald umgesetzt werden. Das Parlament hat bereits breite Unterstützung zugesichert, und die Staats- und Regierungschefs haben die Annahme eines starken Rahmens für den allgemeinen Datenschutz bis 2015 zugesagt. Ich bin zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten diese Zusage einhalten werden. Ich vertraue darauf, dass die österreichische Regierung bei dem Abschluss der Verhandlungen eine aktive Rolle spielen wird.

Die neue Europäische Kommission unter Jean-Claude Juncker hat die Vollendung des digitalen Binnenmarktes zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Die Datenschutzreform sollte ein wichtiger Schritt nach vorn sein, der die Grundlage für künftige ehrgeizige Projekte in den nächsten fünf Jahren darstellt. Packen wir es an! (Martine Reicherts, DER STANDARD, 10.10.2014)

Martine Reicherts (57) ist EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

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