Sparkurs beim Heer: Sondersitzung des Nationalrats am 16. Oktober

9. Oktober 2014, 14:50
1 Posting

Antrag wurde von FPÖ eingebracht

Wien - Die Sondersitzung des Nationalrats zum Sparpaket beim Bundesheer findet Donnerstag kommender Woche (16. Oktober) statt. Das berichtet die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.

Eingebracht hatte das Verlangen die FPÖ, die an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) eine "Dringliche Anfrage" zur finanziellen Lage des Bundesheers stellen wird.

Kritik von Offizieren

Die Kritik an Klug setzte sich am Donnerstag aber auch von anderer Seite fort. Der Salzburger Milizverband sowie die Offiziers- und Unteroffiziersgesellschaft Salzburg ließen kein gutes Haar an den Klug-Plänen. "Wir tragen die Sicherheit Österreichs ins Casino und wetten, dass nichts passiert", sagte Milizverbands-Präsident Gernot Schreyer. "Aber niemand fragt, wer die Zeche zahlt, wenn doch etwas passiert."

An den Rändern Europas gebe es Krisenherde, doch Österreichs Antwort darauf heiße, alles zu reduzieren oder wegzuwerfen, was man sich über Jahrzehnte erarbeitet habe, so Schreyer. Auch das Argument, dass man das Militär ja jederzeit wieder größer werden lassen könne, ließ er nicht unwidersprochen: Erstens sei zu befürchten, dass dies nicht erfolge, und zweitens sei dann das Personal nicht mehr vorhanden. Es würde sechs bis acht Jahre brauchen, um wieder Führungspersonal auszubilden. "Es ist fast schon eine Gemeinheit gegenüber dem Kader und ein Betrug an der Bevölkerung", schimpfte er.

Jahrelanger Reformstau

Als Grund für den heutigen Zustand des heimischen Militärs nannte der Präsident der Unteroffiziersgesellschaft, Christian Schiller, einen jahrzehntelangen Reformstau. Keine gestartete Reform sei auch zu Ende geführt worden, zudem sei falsches Material eingekauft worden. Auch ein für das Bundesheer geeignetes Dienstrecht gebe es immer noch nicht, denn das zurzeit gültige Beamtendienstrecht sei nicht auf eine Armee ausgerichtet. Mit dem Sparpaket sehe man, wie ernst es der Politik mit der Neutralität sei, denn die könne nicht mehr gewahrt werden.

Eine militärische Landesverteidigung sei überhaupt nicht mehr gegeben, sagte Erwin Seeauer, Präsident der Offiziersgesellschaft. "Das ist in keinster Weise eine Reform, sondern ein Abverkauf und Verschleudern. Und das Geld fließt ins große Budgetloch. Das Bundesheer bekommt nichts davon." Für ihn sei dies die Einführung des Berufsheeres durch die Hintertüre. In anderen Ländern, wo die Landesverteidigung zurückgefahren worden sei, werde inzwischen wieder ausgebaut.

Die Forderung der drei Präsidenten: Ein schlagfähiges Heer mit Berufskader und daneben eine funktionierende Miliz, und für alle ausreichende und geeignete Ausrüstung. (APA, 9.10.2014)

Share if you care.