Leitl: "Die Bürokratie ist ein Monster geworden"

9. Oktober 2014, 13:16
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Der Wirtschaftskammerpräsident warnt vor nicht zu bremsender Eigendynamik der Bürokratie und fordert weniger Gesetze

Wien - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl verstärkt den Kampf gegen die Bürokratie. "Die Bürokratie ist ein Monster geworden", es gebe eine "Bedrohung durch sich selbstständig machende Bürokratie mit einer Eigendynamik, die niemand mehr stoppen kann", sagte Leitl am Donnerstag. Inzwischen erzeuge die Bürokratie "eine aggressive Stimmung, die zu Unlust am unternehmerischen Handeln führt".

In Österreich gebe es 20.000 bis 25.000 nationale Vorschriften, mit europäischen Bestimmungen seien es etwa 110.000. Alleine im Arbeitnehmerschutzgesetz gelten 1.209 Bestimmungen. Da könnten nicht einmal größere Betriebe den Überblick behalten, kritisierte Leitl im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Absurde Beispiele

Und wenn dann etwas übersehen werde, dann "schlägt die Strafe gnadenlos zu", so Leitl. Da sei noch das geringste Problem, dass man für fünf Jahre vorgemerkt und von allen öffentlichen Ehrungen ausgeschlossen sei - "das hält man noch am ehesten aus". Schlimmer seien Fälle wie bei einem kleinen steirischen Betrieb, wo die externe Lohnverrechnung einen kleinen Fehler machte: Die Nachzahlung habe nur 153 Euro betragen, die Strafe aber 11.000 Euro. Leitl nannte auch den Fall der Stadtwirtin in Wien, die ihre Personaltür von 85 auf 90 cm Breite erweitern musste und dabei nicht nur bestraft, sondern auch "unflätig angegangen" worden sei. Selbst bei der Gesundenuntersuchung müsse man inzwischen "einen Stapel Papier" unterschreiben, der Primar verwende 40 Prozent seiner Zeit für Papierkram.

Kontrollen "mit Würde"

Leitl sieht eine Lösung durch die Verwirklichung von drei Prinzipien: "Weniger ist mehr", der Staat solle als Berater und Begleiter auftreten und nicht bei Bagatellfällen mit Strafen kommen, und schließlich sollen die - aus Sicht Leitls durchaus notwendigen - Kontrollen "mit Würde" stattfinden. Schließlich bezahle die Wirtschaft mit ihren Steuern für die Kontrollen.

Parallel dazu, dass Kleinigkeiten nicht oder nur minimal bestraft würden, ist Leitl dafür, bei Vorsatz oder grob fahrlässigem Verhalten, etwa Lohn- und Sozialdumping, scharf durchzugreifen. Wenn man bei Minimalvergehen großzügig sei, könne man auch das gesamte Entgelt prüfen, hier habe die Wirtschaftskammer umgedacht. Auch die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer sieht Leitl kritisch. Die Bevorzugung von Best- statt Billigstbietern in künftigen Ausschreibungen unterstützt er.

Auch wenn im Gesetz grundsätzlich Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, "dort wo Kenntnis objektiv nicht mehr möglich" ist, müsse man Strafen anfechten, "bis zum Verwaltungsgericht, bis zum Menschenrechtsgerichtshof".

Lob für die Steuerreform

Die aktuelle Steuerreform läuft unterdessen "sehr professionell", so Leitl weiter. Jetzt würden Ideen gesammelt, bewertet und dann werde es ein Konzept geben. Einen eigenen Vorschlag brachte er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten auch ein: Mitarbeiter sollten zum Jahresende eine Prämie erhalten dürfen, die, wie die KöSt, pauschal mit 25 Prozent besteuert ist.

Von bis zu 1.000 Euro Prämie würden bis zu 750 Euro netto "im Börserl" bleiben. Den Unternehmer käme es gleich teuer, wie eine Versteuerung als Unternehmensgewinn über die Körperschaftssteuer. Die Teilnahme wäre strikt freiwillig, wünscht sich Leitl. "Und das kostet den Finanzminister keinen Euro."

Senkung des Eingangssteuersatzes

Ansonsten würden von den Lohnnebenkosten zu wenig übrig bleiben, kritisierte Leitl. Wenn jemand vier Prozent mehr Lohn erhalte, dann koste das den Betrieb inklusive Arbeitgeberbeiträge sechs Prozent, beim Arbeitnehmer blieben aber nur zwei Prozent und "wenn der Arme noch das Pech hat, in Wien daheim zu sein, bleibt ihm mit allen Abgaben ein Prozent über" - bei einer Inflation von offiziell 1,5 Prozent, in Wahrheit (gemessen an den täglichen Ausgaben) aber zwei bis drei Prozent. Angesichts dieser Zahlen sei zu verstehen, dass die Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen das Geld raubt.

Insbesondere sollte im Rahmen einer Steuerreform der Eingangssteuersatz schrittweise über drei Jahre von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden. Dafür wären jährlich 1,5 Mrd. Euro oder ein Prozent Einsparung der Öffentlichen Hand nötig, rechnete er vor. Natürlich könne die Reform "gerne auch schneller" kommen.

Anreize für längeres Arbeiten

Das von der Gewerkschaft stark forcierte System einer Verteuerung jüngerer Mitarbeiter zur Entlastung älterer (Bonus-Malus-System) hält Leitl "vom Grundprinzip her für falsch". Allerdings sei sich auch die Regierung nicht im Klaren, wie es konkret aussehen wird. Man müsse berücksichtigen, dass die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen (8,1 Prozent) gleich hoch sei wie die Jugendarbeitslosigkeit (8,2 Prozent). Außerdem gebe es einen hohen Zuwachs bei der Beschäftigung der 50-plus-Generation, weil geburtenstarke Jahrgänge nun in dieses Alter kämen. Das hänge auch nicht mit dem Pensionsantrittsalter zusammen. Jeder solle sich selber aussuchen können, ob er länger arbeiten wolle oder nicht, es müsse aber Anreize für längeres Arbeiten geben und Abstriche für jene, die früher in Pension gehen. Hier sei eine Bewusstseinsänderung nötig, an der alle mitarbeiten müssten. Man sollte sich im Ausland, von der Schweiz bis Deutschland ansehen, was dort anders gemacht wird. (APA, 9.10.2014)

  • Christoph Leitl findet klare Worte zum Thema Bürokratie.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    Christoph Leitl findet klare Worte zum Thema Bürokratie.

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