Ausgaben für Gerichtsgutachter explodieren

9. Oktober 2014, 15:06
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Anstieg um 45 Prozent zwischen 2008 und 2013 - Neuer Bestellmodus ab 2015

Wien - Praktisch kein großes Wirtschaftsstrafverfahren kommt ohne sie aus: die Gerichtsgutachter. Im laufenden Verfahren um die von den Steuerzahlern gerettete Bank Kommunalkredit wurden ebenso welche beauftragt wie beim nach mehr als zehn Jahren endlich gestarteten Prozess um das einstige Internetunternehmen Yline.

Das immer häufigere Zurückgreifen auf externe Expertise schlägt sich freilich auch immer stärker im Staatshaushalt nieder. Die Ausgaben für Sachverständige in Strafsachen stiegen zwischen 2008 und 2013 um mehr als 45 Prozent, geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Justizressorts hervor. Setzt sich der Trend der ersten acht Monate des heurigen Jahres fort, werden die Ausgaben Ende 2014 wohl bei mehr als 34,5 Millionen Euro liegen.

Im Justizministerium führt man diese Entwicklung auf die steigende Zahl "komplexer Großverfahren" nach der Wirtschaftskrise zurück. Aber auch die Kompetenzverschiebungen im Jahr 2008 - seither erfolgt die Bestellung durch die Staatsanwälte - werden als mögliche Erklärung genannt.

Am 1. Jänner 2015 wird nun ein Vieraugenprinzip eingeführt. Gutachten, die voraussichtlich mehr als 10.000 Euro kosten, dürfen dann nicht mehr von einem Staatsanwalt allein vergeben werden. Die Gruppenleiter sollen verstärkt ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen.

Rechte der Beschuldigten werden gestärkt

Mit einer Novelle, die im Juni im Parlament beschlossen wurde, werden gleichzeitig die Rechte der Beschuldigten gestärkt. Sie können künftig innerhalb von 14 Tagen die Enthebung eines Gutachters beantragen, wenn Befangenheitsgründe vermutet werden oder "begründete Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen" vorliegen. Sollte der Gegenvorschlag für einen Gutachter von der Staatsanwaltschaft abgelehnt werden, kann noch ein "Einspruch wegen Rechtsverletzung" erhoben werden. Jedenfalls hat der Beschuldigte das Recht, dass ein von ihm bestelltes Privatgutachten Teil des Gerichtsakts wird (bisher war das nicht der Fall).

Justizminister Wolfgang Brandstetter spricht sich im Gespräch mit dem STANDARD zudem dafür aus - ähnlich wie bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft - verstärkt hauseigene Experten aufzubauen: "Das ist effizienter und um einiges billiger. Das ist das Projekt der Zukunft. Ich bin daher sicher, dass wir diese Gutachterkosten wieder senken können."

Ein weiteres Problem: In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Sachverständige im Vorverfahren für die Staatsanwaltschaft arbeiteten und später im Hauptverfahren für das Gericht. Der Oberste Gerichtshof (OGH) äußerte zuletzt "verfassungsrechtliche Bedenken" gegen diese Praxis und rief den Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Nun beobachtet man im Justizressort mit Spannung, wie der VfGH die bereits beschlossenen Änderungen beurteilt.

foto: dapd
Bis jetzt wurden vor Gericht in erster Linie die vom Staatsanwalt beauftragten Gutachten herangezogen, künftig sollen auch Privatgutachten in den Akt einfließen.

Die Gutachterpraxis wurde auch vom Rechnungshof bereits kritisch bewertet. Bemängelt wurde unter anderem - wie zuvor schon von anderen Experten -, dass es eine starke Konzentration auf relativ wenige Gutachter gibt. Gleichzeitig halten sich diese oft nicht an gesetzte Fristen, was zu Verfahrensverzögerungen führt.

Härtere Sanktionen bei Verzögerungen

Dieses Problem hofft man im Justizministerium mit verschärften Sanktionsmöglichkeiten in den Griff zu bekommen. Bei ungerechtfertigten Verzögerungen muss künftig das Honorar des Gutachters um 25 Prozent gekürzt werden. Bisher war das nur eine Kann-Bestimmung, die in der Praxis nicht sehr häufig genutzt wurde.

Theoretisch kann Gutachtern auch die Eigenschaft als gerichtlich zertifizierter Sachverständiger aberkannt werden. In den vergangenen zwölf Monaten passierte das laut Justizressort 13-mal. Zum Vergleich: Österreichweit sind derzeit rund 9.300 Personen im Sachverständigenregister eingetragen. (Günther Oswald, derStandard.at, 9.10.2014)

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