EU-Innenminister einig über stärkere Grenzkontrollen wegen Jihadisten

9. Oktober 2014, 17:41
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Weiterhin keine Einigung bei Quoten für Asylwerber

Luxemburg - Die Innenminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, die Kontrolle der Außengrenzen der Union zu verschärfen. Hintergrund sind jene geschätzten 3.000 Jihad-Kämpfer aus Europa, die sich dem "Islamischen Staat" (IS) und anderen Terrormilizen angeschlossen haben. Diese will man möglichst bereits an EU-Außengrenzen stoppen. Ziel ist dabei, weg vom System der reinen Stichproben zu kommen.

Eine systematische Kontrolle aller Bürger mit EU-Pass an den Außengrenzen ist nach dem Schengen-Abkommen derzeit allerdings nicht möglich. Ein Abgleich aller Passdaten mit der Schengen-Informations-Datenbank (SIS) erfolgt nur stichprobenartig. Da eine Veränderung des Schengener Grenzkodex jedoch einen Vorschlag der EU-Kommission, eine Entscheidung der EU-Innenminister mit qualifizierter Mehrheit und die Zustimmung des EU-Parlaments bräuchte, hat man sich auf eine möglichst große Annäherung der Standards geeinigt.

Nicht-Schengen-Länder sollen mitmachen

Die Kommission werde nun ersucht, eine einheitliche Auslegung der Schengen-Bestimmung vorzulegen. So sollen einheitliche Risikofaktoren festgelegt werden, kündigte Italiens Innenminister Angelino Alfano am Donnerstag in Luxemburg an. Auch Nicht-Schengen-Mitgliedsstaaten wie Großbritannien und Irland würden demnach aufgefordert, sich den einheitlichen Standards anzuschließen.

Weiterhin sollen künftig nicht alle EU-Bürger, die etwa aus der Türkei einreisen, kontrolliert werden. Man will aber punktuell über Tage hinweg ganze Flugzeuge aus bestimmten Regionen überprüfen können.

Ein weiteres zentrales Thema beim Treffen in Luxemburg war am Donnerstag die von einigen Staaten, darunter auch Österreich, angestrebte fixe Quote pro Land für Asylbewerber. Die Aufteilung der Flüchtlinge nach bestimmten Schlüsseln könnte Länder wie Schweden, Malta oder Österreich deutlich entlasten und würde etwa Spanien, Großbritannien und Italien wesentlich mehr Asylwerber zur Obsorge stellen. Eine Einigung darauf fand allerdings wie erwartet am Donnerstag nicht statt.

Zustimmung erhielt hingegen ein italienisches Positionspapier. Die italienische Ratspräsidentschaft hatte in diesem Papier vorgeschlagen, den steigenden Flüchtlingsströmen mit drei Maßnahmen zu begegnen - von einer fixen Aufnahmequote pro Land ist darin allerdings nicht die Rede. Die Vorschläge zielen auf eine verstärkte Kooperation mit Drittstaaten, mehr Geld für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und flexible nationale Asyl-Aufnahmesysteme.

Mikl-Leitner für fixe EU-Quoten

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte vor einer Diskussion der EU-Innenminister zur Flüchtlingslage erneut eine europäische Lastenteilung gefordert. Es gebe "eine große Schieflage in Europa", wo zehn EU-Staaten 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligten, sagte sie am Donnerstag in Luxemburg.

"Das ist eine Situation, wo Europa auch scheitern kann", so Mikl-Leitner. Es gehe jetzt darum, eine fixe Quote zur Verteilung der Asylwerber zu diskutieren und zu beschließen. "Angesichts der derzeitigen Situation verspüre ich, dass die Allianz der Mitgliedstaaten immer stärker wird, die auch eine Quote einfordern." Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte eine solche Quote, die im geltenden Rechtssystem nicht vorgesehen ist. (APA, 9.10.2014)

  • Mikl-Leitner machte sich beim Innenminister-Treffen für fixe EU-Quoten für Asylwerber stark.
    foto: apa/schlager

    Mikl-Leitner machte sich beim Innenminister-Treffen für fixe EU-Quoten für Asylwerber stark.

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