Boliviens Ex-Präsident: "Morales würde gerne auf Dauer regieren"

Interview10. Oktober 2014, 05:30
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Carlos Mesa kritisiert die mögliche Wiederwahl von Evo Morales und unfaire Bedingungen für die Opposition

derStandard.at: Evo Morales wird die bolivianische Parlaments- und Präsidentenwahl am Sonntag sehr wahrscheinlich gewinnen. Wie lange will er Präsident bleiben? Bis zu seinem Lebensende?

Mesa: Morales selbst würde antworten, dass es ihm gefiele, auf Dauer die Regierung zu stellen. Um die Verfassung dahingehend zu ändern, muss er die Parlamentswahl mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnen, über mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze verfügen und eine Volksabstimmung abhalten. Es gibt also Mechanismen, um das zu stoppen.

derStandard.at: Was halten Sie davon, dass Morales ein drittes Mal antreten darf?

Mesa: Die Wahlbehörde ist die letzte Instanz zur Interpretation der Verfassung, und sie hat das akzeptiert. Ich sage, dass es nicht verfassungsmäßig ist, aber als demokratischer Bürger muss ich die Entscheidung respektieren.

derStandard.at: War das eine unabhängige Entscheidung?

Mesa: Ich bezweifle das. Im Fall von Bolivien ist die Behörde stark von der Regierung abhängig. Das Land hat ein Problem bei der Kontrolle der Staatsmacht.

foto: bianca blei
Carlos Mesa in seinem Büro in La Paz, dem Regierungssitz Boliviens.

derStandard.at: Ist Bolivien somit keine Demokratie mehr?

Mesa: Nein, es wäre nicht gerecht zu sagen, dass wir in einer Diktatur leben. Weil es nicht wahr ist. Zwar ist es keine demokratische Einstellung, wenn man sich unbegrenzt wiederwählen lassen möchte, aber der Präsident hat auf transparente Weise zwei Wahlen gewonnen. Ein Problem ist aber die fehlende Pluralität im Staat. Bolivien hat zwar prinzipiell eine Mehrparteienlandschaft, doch dominiert die Hegemonie einer einzigen Partei. Das ist aber nicht nur ein Problem des MAS (Movimiento al Socialismo, Partei von Morales, Anm.), es ist ein Problem der Opposition, die nicht fähig war, die Regierung herauszufordern.

derStandard.at: Woran liegt es, dass die Opposition in Bolivien so schwach ist?

Mesa: Der Amtsantritt von Morales brachte eine historische Veränderung mit sich. Der Diskurs, den der indigene Präsident über die Akzeptanz aller Volksgruppen führte, macht es, gepaart mit der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung, den Oppositionsparteien sehr schwer, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie es besser machen könnten.

derStandard.at: Hätte die Opposition überhaupt eine faire Chance?

Mesa: Die Voraussetzungen sind nicht gerecht. Es gibt keine staatliche Finanzierung der Parteien. Bolivien ist nicht so reich, dass man leicht Parteispenden lukrieren könnte. Außerdem haben die Parteien keinen Zugang zu den staatlichen Medien wie Fernsehen, Radio und Zeitungen.

derStandard.at: Durch den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes fällt es der Regierung leicht, einige Boni an die Bevölkerung zu verteilen. Sind solche Zusatzgelder nachhaltige Investitionen?

Mesa: Es gibt keine einfache Antwort darauf. Ich würde sagen, dass sie kurzfristig nachhaltig sind. Ich glaube, dass das Niveau der bolivianischen Wirtschaft sehr gut ist, aber es ist nicht sicher, wie sich die Rohstoffpreise entwickeln werden. Von ihnen hängt die bolivianische Wirtschaft ab. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes hängt deshalb mehr von der internationalen als von der nationalen Entwicklung ab.

derStandard.at: Aber wird genug in die Wirtschaft investiert?

Mesa: Ich glaube, dass es in der Regierung von Präsident Morales zwei Phasen gibt: In der ersten Phase war die Verstaatlichung dominierend. In der zweiten Phase wurde vor kurzem ein Industrialisierungsprozess begonnen. Ich würde sagen, dass wir jetzt mit wichtigen Investitionen für die Industrialisierung anfangen. Bolivien ist ein Land, das über Bergbau, Erdgas und Agrarindustrie verfügt. Die wichtigsten Investitionen der Regierung sind im Erdgassektor erfolgt. Und schließlich wurden auch Erdölraffinerien gebaut, die das Land braucht.

foto: reuters/gaston brito
Der Ex-Präsident und der amtierende Präsident bei einem Treffen in La Paz im Jahr 2013.

derStandard.at: Morales hat seit seinem Amtsantritt "Quotenindigene" in Ämter gesetzt, für die sie nicht qualifiziert sind. Wie sinnvoll war das?

Mesa: Ich würde nicht von Quoten sprechen. Es gibt eine breitere Partizipation, in der die Indigenen auch einen Platz haben. Vor allem während der ersten fünf Regierungsjahre fehlte die Vorbildung der Indigenen. Das zeigt das Bildungsproblem im Land auf - vor allem bei den indigenen Gruppen.

derStandard.at: Hat sich das mittlerweile geändert?

Mesa: Es hat sich ein wenig gebessert, aber es müssen noch höhere Anforderungen her. Die Entscheidung über Posten sollte nicht in Bezug auf die Hautfarbe fallen, sondern aufgrund der Eignung.

derStandard.at: Der Regierung wird immer wieder vorgeworfen, dass sie zu wenig gegen den Drogenhandel kämpft ...

Mesa: Ich würde an den Anfang eine allgemeine Erklärung stellen, die nicht nur auf Bolivien zutrifft, sondern auf den gesamten Krieg gegen die Drogen. Meiner Ansicht nach ist der weltweite Kampf komplett gescheitert und muss auf radikale Weise geändert werden. Es ist an der Zeit, dass Europa und die Vereinigten Staaten diese Politik neu formulieren. Vor diesem Hintergrund glaube ich sehr wohl, dass der Drogenhandel ein ernstes Problem in Bolivien ist. Es gibt keine genauen Zahlen darüber, welche Mengen für den Drogenhandel produziert werden.

Die Kokabauern unterstützen den Präsidenten sehr stark. Aus diesem Grund sind die Möglichkeiten einer Kontrolle, einer entsprechenden Verwaltung der legalen und illegalen Kokaproduktion nicht einfach. Aber ich würde nicht sagen, dass das, was die Regierung unter Morales macht, schlechter ist im Vergleich mit vergangenen Regierungen.

derStandard.at: Wie müsste man den illegalen Drogenhandel bekämpfen?

Mesa: Für mich ist es an der Zeit, Drogen straffrei zu stellen. Man muss analysieren, ob in Bezug auf weiche und harte Drogen gleich vorgegangen werden soll. Diese Frage kann nicht leicht beantwortet werden. Aber ich glaube, dass vor allem Lateinamerika eine gemeinsame Vision entwickeln muss. Es muss erarbeitet werden, wie wir mit Drogenkonsum und Drogenhandel in bestimmten Sektoren umgehen, ohne dass der Konsum kriminalisiert wird. (Bianca Blei, derStandard.at, 11.10.2014)

Carlos Mesa (61) war von 2003 bis 2005 parteiloser Präsident Boliviens. Er übernahm als Vizepräsident die Amtsgeschäfte des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada, der nach der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstandes in Zusammenhang mit dem Gasstreit zurücktreten musste.

Während seiner Regierung wollte er den Energiekonflikt bezüglich des Einsatzes der bolivianischen Gasreserven beilegen. Dabei geriet er aber vor allem durch das MAS und Evo Morales unter Druck. Sein erster Rücktritt im März 2005 wurde von Kongress noch abgelegt, im Juni des gleichen Jahres legte er schließlich das Amt nieder.

Derzeit ist er Botschafter für einen Meereszugang Boliviens, den das Land während des Salpeterkrieges mit Chile verlor. Bolivien hat beim Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht. (red)


Hinweis im Sinne der redaktionellen Leitlinien: Die Recherchereise wurde von der Dreikönigsaktion unterstützt.

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