Juncker muss EU-Kommission wieder umbauen

9. Oktober 2014, 08:21
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Im Ringen um die Besetzung der EU-Kommission hat der neue Präsident mit der Ablehnung der Slowenin Bratušek eine erste Niederlage erlitten

Fällt die frühere slowenische Premierministerin Alenka Bratušek als eine der Vizepräsidentinnen im Team von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker? Und wenn die liberale Politikerin ausfällt: Wer folgt ihr nach, wer übernimmt die koordinierende Verantwortung für sein prioritäres Projekt Energieunion, und vor allem: Welcher Parteienfamilie fallen dann die hohen Posten zu, die Juncker bei einem in der Folge notwendigen größeren Umbau seiner Truppe neu besetzen müsste?

Um diese Hauptfragen kreisten am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel den ganzen Tag lang fast alle Gespräche, nachdem die Anhörungen abgeschlossen und einige der von den Abgeordneten kritisierten Kandidaten noch zu bestätigen waren. Dazu gehörte etwa der finnische Christdemokrat Jyrki Katainen als Vizepräsident für den Cluster Wachstum und Beschäftigung.

Dass er am Abend in den zuständigen Ausschüssen bestätigt würde, daran bestanden nach einer Vereinbarung der beiden großen Fraktionen von EVP und S&D kaum Zweifel. Bestätigt wurden der Sozialist Pierre Moscovici als Währungskommissar und der Konservative Jonathan Hill für Finanzdienstleistungen.

Aber der schwarz-rote Deal, die Slowenin zu opfern, drohte zu kippen, als es zu einer Schlammschlacht zwischen den Fraktionen kam. Die liberale Fraktion (ALDE) wollte einen alleinigen "Abschuss" von Bratušek nicht hinnehmen, forderte eine zweite Anhörung. Auch Juncker bestand auf einer "Nachprüfung" für sie. (Falsche) Gerüchte wurden gestreut, sie habe ihre Kandidatur von selber zurückgezogen. Krisensitzungen und Dauertelefonate der Fraktionsverantwortlichen, der Präsidenten der EU-Institutionen, Martin Schulz und Juncker, auch der EU-Regierungschefs waren nötig.

Günther Oettingers Chance

Als die zuständigen Ausschüsse am Abend zusammentraten, ging es dann glatt und schnell: 112 Abgeordnete stimmten gegen die Slowenin, nur 13 für sie. Der ebenfalls für den Bereich Energie vorgesehene umstrittene Konservative Miguel Arias Cañete (EVP) aus Spanien wurde hingegen mit breiter Mehrheit bestätigt. Er verliert einen Teil seiner Zuständigkeit im Bereich Nachhaltigkeit an Vizepräsident Frans Timmermans.

Eine ähnlich leichte Reduzierung der Kompetenzen gab es bereits bei dem ebenfalls umstrittenen Ungarn Tibor Navracsics. Wen die slowenische Regierung nun nachnominieren wird, blieb am Abend offen. Aus Ljubljana hieß es, binnen zwei, drei Tagen werde es eine Entscheidung geben.

Die Sozialdemokraten hofften, dass ihr für den Bereich Transport vorgesehener slowakischer Kommissar Maroš Šefčovič nun zum Vizepräsidenten aufrücken könnte und eine slowenische SP-Abgeordnete - Tanja Fajon - statt Bratušek nach Brüssel geschickt wird und Transport übernimmt.

Aber so einfach dürfte es nicht werden. In jedem Fall muss es nun neue Anhörungen geben, es ist nicht ausgeschlossen, dass sich der für Anfang November geplante Start der neuen Kommission verzögert. Juncker besteht darauf, dass aus Slowenien eine weibliche Kandidatin nominiert wird, um die vom Parlament geforderte Mindestquote zu erfüllen. Es wird aber schwer sein, eine solche Person zu finden, die über lange Regierungserfahrung verfügt.

Möglich ist, dass Juncker jetzt eine ganz andere Kombination wählt als die von den Fraktionen im Planspiel erdachte. Er könnte vorschlagen, dass der deutsche Energiekommissar, der eigentlich für digitale Wirtschaft vorgesehen ist, seine Zuständigkeit behält und zum Vizepräsidenten aufrückt. An seiner Stelle müsse er Ersatz für den Digitalbereich finden. Im Gespräch ist Violeta Bulc. Sie ist Minsterin und Spezialistin für Informationstechnologie. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 9.10.2014)

  • EU-Kommissionspräsident Juncker in Nöten.
    foto: epa/olivier hoslet

    EU-Kommissionspräsident Juncker in Nöten.

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