Europas Jobkrise: Staaten rufen Gelder nicht ab

8. Oktober 2014, 21:36
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Regierungschefs sind uneins im Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und lassen EU-Mittel liegen

Wien/Mailand - Die Staats- und Regierungschefs der EU sind uneins über den weiteren Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das wurde zu Beginn des EU-Beschäftigungsgipfels am Mittwoch in Mailand deutlich. Während Österreich und Frankreich darauf pochten, mehr Mittel aufzuwenden, war Deutschland dafür, dass die bestehenden Milliardenhilfen effektiver vergeben werden.

Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vertrat, meinten, dass die Mittel insgesamt nicht ausreichen würden. Hundstorfer plädierte für stärkere Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dabei sei es besonders wichtig, dass Projekte zur Beschäftigungsankurbelung in Europa rascher finanziert werden. Vor allem die Prüfung der Projekte müsse rascher erfolgen.

Hundstorfer: Fiskalregeln überdenken

Die Fiskalregeln würden den Spielraum der Staaten stark einschränken, sagte Hundstorfer, der dabei auch an die EU-Fiskalregeln dachte: "Für langfristig sinnvolle öffentliche Investitionen sollten daher die Fiskalregeln überdacht werden, um den Spielraum zu erweitern. Europa muss aus der Krise herauswachsen, auch um die Staatsschulden zu verringern."

Vor Beginn der Beratungen verwies Hollande auf die Fakten: "Einer von vier Jugendlichen in Europa ist ohne Arbeit", sagte der französische Staatschef und forderte zugleich deutlich mehr Mittel, um das Wachstum anzukurbeln.

Nahles: "Genügend Geld vorhanden"

Für Deutschland machte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich: "Wir haben genügend Geld, das aber noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist." Es sei deswegen nicht sinnvoll, jetzt einfach "Mehr Geld" zu schreien.

Die EU-Spitzen waren nach Mailand gekommen, weil die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas trotz zweier früherer Beschäftigungsgipfel ein riesiges Problem bleibt. Die Jobflaute in der Eurozone trifft insbesondere die Jungen: 3,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren waren im August ohne Arbeite, betroffen sind vor allem Spanien, Griechenland, Italien und Kroatien.

Gegen die Jobkrise sollen zahlreiche Maßnahmen helfen, die in Europa inzwischen angestoßen wurden – allen voran die "Jugendgarantie". Sie soll unter 25-Jährige binnen vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen. Dafür stehen sechs Milliarden Euro und weitere große Summen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Das Problem ist aber, dass bisher nur ein geringer Teil bei den Betroffenen angekommen ist. 20 Staaten mit besonders großen Beschäftigungsproblemen bei Jugendlichen reichten mittlerweile 34 Umsetzungsprogramme in Brüssel ein.

Schulz poltert gegen Regierungschefs

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich über die schleppende Umsetzung empört: "Es kann ja nicht sein, dass wir im Europaparlament nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Regierungschefs dafür sorgen, dass wir sechs Milliarden zur Verfügung stellen, und dann erfahre ich auf dem Weg hierher, dass mal gerade ein Prozent davon abgerufen worden ist." Er werde die Regierungschefs fragen: "Warum ruft ihr diese Gelder eigentlich nicht ab?"

Nahles betonte dagegen, dass alle berechtigten Staaten Umsetzungsprogramme eingereicht hätten. "Die Kommission muss jetzt wirklich schnell die Mittel auch bewilligen." Es gehe darum, die Arbeit auf europäischer Ebene effektiver zu machen. Bei dem Gipfel stand auch ein Treffen der Leiter der Arbeitsagenturen auf dem Programm, um die Arbeitsvermittlung in den Krisenstaaten zu verbessern.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte im Deutschlandfunk mehr echte Hilfe für die Jugendlichen: "Wir haben ja mittlerweile mehr Leute, die mit der Verwaltung und Kontrolle der Mittel beschäftigt sind, als Menschen, die sich darum kümmern, dass Projekte auf den Weg gebracht werden." Die deutsche Industrie verlangte konkrete Schritte - auch von Italien, wie BDI-Präsident Ulrich Grillo der Nachrichtenagentur dpa sagte.

Gastgeber Matteo Renzi, dessen Land bis zum Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sorgte für zusätzliche Spannung. Denn ausgerechnet am Gipfeltag stand in Rom eine Vertrauensabstimmung über die in Italien umstrittene Arbeitsmarktreform an. Gegen das Vorhaben der Regierung gingen rund 2.000 Menschen in Mailand auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Sicherheitskräfte riegelten den Ort des Beschäftigungsgipfels ab und richteten eine Sperrzone ein. (APA, 8.10.2014)

  • Italiens Premierminister Matteo Renzi (Dritter von links) hat Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Spitze zum Jobgipfel geladen.
    foto: ap photo/felice calabro'

    Italiens Premierminister Matteo Renzi (Dritter von links) hat Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Spitze zum Jobgipfel geladen.

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