Wien und Paris für frisches Geld, Berlin dagegen

8. Oktober 2014, 18:51
4 Postings

Regierungschefs in Mailand

Wien/Mailand - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind uneins über den weiteren Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das wurde zu Beginn des EU-Beschäftigungsgipfels am Mittwoch in Mailand deutlich. Während Österreich und Frankreich darauf pochten, mehr Mittel aufzuwenden, war Deutschland dafür, dass die bestehenden Milliarden-Hilfen effektiver vergeben werden müssten.

Frankreichs Präsident Francois Hollande wie Österreichs Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vertrat, meinten, dass die Mittel insgesamt nicht ausreichen würden. Hundstorfer plädierte für stärkere Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Dabei sei es besonders wichtig, dass die Finanzierungen für Projekte zur Beschäftigungsankurbelung in Europa rascher umgesetzt werden. Vor allem die Prüfung dieser Projekte müsse rascher erfolgen, meinte Hundstorfer.

Eingeschränkter Spielraum

Durch die Fiskalregeln werde der Spielraum der Staaten stark eingeschränkt, so der österreichische Minister, der dabei auch an die EU-Fiskalregeln dachte: "Für langfristig sinnvolle öffentliche Investitionen sollten daher die Fiskalregeln überdacht werden, um den Spielraum zu erweitern. Europa muss aus der Krise herauswachsen, auch um die Staatsschulden zu verringern", sagte Hundstorfer.

Vor Beginn der Beratungen verwies Hollande auf die Fakten: "Einer von vier Jugendlichen in Europa ist ohne Arbeit", sagte der französische Staatschef und forderte zugleich deutlich mehr Mittel, um das Wachstum anzukurbeln.

Für Deutschland machte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) deutlich: "Wir haben genügend Geld, was aber noch nicht bei den jungen Leuten angekommen ist." Es sei deswegen nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt einfach "mehr Geld" zu schreien.

Die EU-Spitzen waren nach Mailand gekommen, weil die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas trotz zweier früherer Beschäftigungsgipfel ein riesiges Problem bleibt. Die Job-Flaute in der Eurozone trifft insbesondere junge Menschen: 3,3 Millionen Menschen unter 25 Jahren waren im August ohne Stelle, betroffen sind vor allem Länder wie Spanien, Griechenland, Italien und Kroatien.

Gegen die Job-Krise sollen zahlreiche Maßnahmen helfen, die in Europa inzwischen angestoßen worden sind - allen voran die Jugendgarantie. Sie soll Unter-25-Jährige binnen vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen. Dafür stehen sechs Milliarden Euro und weitere große Summen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Das Problem ist aber, dass bisher nur ein kleiner Teil der Mittel bei den Betroffenen angekommen ist. 20 Staaten mit besonders großen Beschäftigungsproblemen bei Jugendlichen reichten mittlerweile 34 Umsetzungsprogramme in Brüssel ein.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich über die schleppende Umsetzung empört: "Es kann ja nicht sein, dass wir im Europaparlament nach heftigen Auseinandersetzungen mit den Regierungschefs dafür sorgen, dass wir sechs Milliarden zur Verfügung stellen und dann erfahre ich auf dem Weg hierher, dass mal gerade ein Prozent davon abgerufen worden ist." Er werde die Regierungschefs fragen: "Warum ruft ihr diese Gelder eigentlich nicht ab?"

Nahles betonte dagegen, dass alle berechtigten Staaten Umsetzungsprogramme eingereicht hätten. "Die Kommission muss jetzt wirklich schnell die Mittel auch bewilligen." Es gehe darum, die Arbeit auf europäischer Ebene effektiver zu machen. Bei dem Gipfel stand auch ein Treffen der Leiter der Arbeitsagenturen auf dem Programm, um die Arbeitsvermittlung in den Krisenstaaten zu verbessern.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, forderte im Deutschlandfunk mehr echte Hilfe für die Jugendlichen: "Wir haben ja mittlerweile mehr Leute, die mit der Verwaltung und Kontrolle der Mittel beschäftigt sind, als Menschen, die sich darum kümmern, dass Projekte auf den Weg gebracht werden." Die deutsche Industrie verlangte konkrete Schritte - auch von Italien, wie BDI-Präsident Ulrich Grillo der dpa sagte.

Gastgeber Matteo Renzi, dessen Land bis zum Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sorgte für zusätzliche Spannung. Denn ausgerechnet am Gipfeltag stand in Rom eine Vertrauensabstimmung über die in Italien umstrittene Arbeitsmarktreform an. Gegen das Vorhaben der Regierung gingen rund 2.000 Menschen in Mailand auf die Straße. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Sicherheitskräfte riegelten den Ort des Beschäftigungsgipfels ab und richteten eine Sperrzone ein. (APA, 8.10.2014)

Share if you care.