Außenpolitischer Druck auf deutsche Rüstungsindustrie

8. Oktober 2014, 18:00
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Für SPD hat Sicherheitspolitik Vorrang - Von der Leyen will mehr im Ausland kaufen

In der deutschen Rüstungsindustrie mit ihren rund 100.000 Beschäftigten macht sich Nervosität breit. Grund dafür sind Festlegungen zweier Regierungsmitglieder - nämlich von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Gabriel erklärte am Mittwoch in Berlin, dass der Rüstungsbereich "kein normales Geschäftsfeld" sei. Für ihn spielten daher bei Exporten von deutschen Rüstungsgütern außen- und sicherheitspolitische Erwägungen die "zentrale Rolle", diese seien wichtiger als wirtschaftliche oder beschäftigungspolitische Belange.

Damit hat Gabriel klargestellt, was er schon zum Amtsantritt angekündigt hatte: Er werde weniger Waffenlieferungen in Staaten außerhalb von EU und Nato genehmigen als vorherige Regierungen. Einen generellen Ausfuhrstopp in arabische Länder lehnt Gabriel jedoch ab. Allerdings bleibt er bei seinem kategorischen "Nein" zum Export des Kampfpanzers "Leopard", den schon mehrere arabische Länder angefragt haben.

In seiner Rede mahnte Gabriel auch Vertreter der Rüstungsindustrie sowie deutsche Politiker: "Jeder kennt die Richtlinien der Politik", erklärte er. Aber immer wieder werde davon ausgegangen, dass diese gar nicht so strikt einzuhalten seien.

Wenige Schlüsseltechnologien

Wenig erfreulich ist für die deutsche Wehrindustrie auch jenes Papier, das von der Leyen diese Woche vorgelegt hat. Darin werden nur noch wenige Industriesparten als Schlüsseltechnologie definiert. So ist der Zugriff für die deutsche Bundeswehr auf Verschlüsselungstechnologie und Sensorik aus deutscher Herstellung unverzichtbar.

Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge könne sich die Bundeswehr hingegen auch im Ausland beschaffen, obgleich Deutschland auf diesem Gebieten Weltmarktführer ist. Dieser Vorschlag ergibt sich aus einem Prüfbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die schwere Mängel und Misswirtschaft beim Rüstungsmanagement im Verteidigungsministerium konstatiert.

Die Einschätzung von der Leyens, wonach ein Großteil der heimischen Rüstungsindustrie für die deutsche Sicherheit entbehrlich sei, sieht Gabriel hingegen skeptisch. Er betont, der Bundestag werde noch zu diskutieren haben, ob die "sehr schmale Festlegung" von der Leyens ausreichend sei. Und Georg Wilhelm Adamowitsch, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), mahnt: "Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Bundesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gelangt. Darauf haben die Unternehmen einen Anspruch."

Für viel Häme sorgt eine mittlerweile gestoppte Kampagne von der Leyens für mehr Frauen in der Bundeswehr. Darin werden Frauen gezeigt, deren Interesse an der Bundeswehr vor allem auf mehr Abwechslung im Schuh- und Kleiderschrank zurückzuführen ist. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 9.10.2014)

  • Was ziehe ich heute an? Wenn frau bei der Bundeswehr ist, hat sie natürlich mehr Auswahlmöglichkeiten. Mit diesem Bild wollte die Bundeswehr um mehr Frauen werben. Sie hat es sich nach viel Kritik anders überlegt.
    foto: bundeswehr

    Was ziehe ich heute an? Wenn frau bei der Bundeswehr ist, hat sie natürlich mehr Auswahlmöglichkeiten. Mit diesem Bild wollte die Bundeswehr um mehr Frauen werben. Sie hat es sich nach viel Kritik anders überlegt.

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