EU-Parlament lehnt Bratušek ab

8. Oktober 2014, 21:17
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Die liberale slowenische Politikerin fiel in den zuständigen Ausschüssen durch - Erste Gerüchte um Nachfolgerin

Im Tauziehen um die nächste EU-Kommission hat deren künftiger Präsident Jean-Claude Juncker eine erste Niederlage hinnehmen müssen. Die designierte slowenische EU-Kommissarsanwärterin Alenka Bratušek wurde vom EU-Parlament mit breiter Mehrheit abgelehnt. Dagegen wurde der konservative spanische Kommissarskandidat Miguel Arias Cañete für das Ressort Energie und Klima bestätigt.

Die zuständigen Ausschüsse für Industrie und Umwelt des Europaparlaments stimmten in Brüssel mit großer Mehrheit gegen Bratušek. Wie EU-Abgeordnete mitteilten, stimmten 112 Abgeordnete gegen und nur 13 für sie. Für Cañete votierten 77 Abgeordnete und 48 gegen ihn. Die Entscheidung mache Junckers Kommission noch stärker, meinte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Auch Hill und Moscovici vom EU-Parlament gebilligt

Auch die designierten EU-Kommissare Großbritanniens und Frankreichs, Jonathan Hill und Pierre Moscovici, wurden vom EU-Parlament gebilligt. Der Konservative Hill soll in der nächsten EU-Kommission den Bereich Finanzdienstleistungen übernehmen, der Sozialist Moscovici den Bereich Wirtschaft und Währung. Auch der finnische EU-Kommissarsanwärter Jyrki Katainen (EVP) erhielt grünes Licht vom zuständigen Parlamentsausschuss. Er wird für Investitionen zuständig sein.

Nach ihrer Anhörung am Montag im EU-Parlament hatte es massive Kritik an Bratušek gegeben, die als Vizepräsidentin in der EU-Kommission für die Energieunion zuständig sein sollte. Offen ist, wer der liberalen Politikerin und früheren slowenischen Ministerpräsidentin nachfolgen soll und wie der Umbau von Junckers EU-Kommission aussehen wird.

Gerüchte um Nachfolgerin

Am Abend gab es erste Hinweise darauf, wie der Präsident auf die neue Lage reagieren wird. Nach STANDARD-Informationen verlangt er von der slowenischen Regierung, dass jedenfalls eine weibliche Nachfolgerin anstelle von Bratušek nominiert wird. Es soll sich aber nicht um die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Tanja Fajon handeln, die die S&D-Fraktion tagsüber ins Spiel gebracht hatte. Eine mögliche Kandidatin ist die slowenische Ministerin für Entwicklung, Violeta Bulc: Sie ist eine Spezialistin im Bereich Informationstechnologie und hat einen soliden akademischen Hintergrund und konkrete Arbeitserfahrungen in der EU-Kommission.

Sie könnte etwa anstelle des Deutschen Günther Oettinger den Bereich Digitale Wirtschaft übernehmen, den der derzeitige Energiekommissar ohnehin nur ungern nehmen wollte. Oettinger würde dann für Bratušek als Vizepräsident einspringen und den prioritären Bereich Energieunion übernehmen. Damit hätten die Sozialdemokraten ein Problem, die auf den Posten des Vizepräsidenten hoffen. Aber Juncker könnte dies sachlich relativ leicht argumentieren, da Oettinger als Energiekommissar quasi weitermachen würde, als direkter Vorgesetzter des künftigen spanischen Energiekommissars Cañete.

Schlammschlacht zwischen Fraktionen

Um diese Hauptfragen kreisten Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel fast alle Gespräche, nachdem die Anhörungen in den Fachausschüssen abgeschlossen und einige von den Abgeordneten kritisierten Kandidaten noch zu bestätigen waren.

Dazu gehörte etwa der Sozialist Moscovici als Währungskommissar ebenso wie der finnische Christdemokrat Katainen als Vizepräsident für den Cluster Wachstum und Beschäftigung. Dass beide am Abend in den zuständigen Ausschüssen bestätigt werden würden, daran bestanden kaum Zweifel - zumindest bis Mittag. Aber die ganze Sache drohte plötzlich zu kippen, als es rund um Bratušek zu einer Schlammschlacht zwischen den Fraktionen kam. Krisensitzungen und Dauertelefonate der Fraktionsverantwortlichen, der Präsidenten der EU-Institutionen, Martin Schulz und Juncker, auch zwischen den zum Beschäftigungsgipfel in Mailand einfliegenden EU-Regierungschefs waren nötig, um einen Ausweg zu finden.

Die beiden größten Fraktionen, Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D), hatten sich tags davor informell darauf verständigt, dass Bratušek geopfert werden soll, weil sie zu schwach gewesen sei. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 9.10.2014)

  • An der früheren slowenischen Ministerpräsidentin Alenka Bratušek scheiden sich im EU-Parlament die Geister.
    foto: reuters/lenoir

    An der früheren slowenischen Ministerpräsidentin Alenka Bratušek scheiden sich im EU-Parlament die Geister.

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