Pläne für moderneres Einbürgerungsrecht

8. Oktober 2014, 18:06
291 Postings

Kinder von Ausländern sollen von Geburt an Österreicher sein und EU-Bürger zwei Pässe haben dürfen: Im Parlament wurden Einbürgerungsneuerungen diskutiert

Wien - Viele Kinder von Ausländern, die in Österreich leben, müssten bereits bis zu ihrem zehnten Geburtstag vier aufenthaltsrechtliche Verfahren über sich ergehen lassen, schilderte Expertin Dunja Bogdanovic-Govedarica beim Staatsbürgerschafts-Hearing im parlamentarischen Innenausschuss. Wie alle Drittstaatsangehörigen erhielten auch sie, dem Prinzip der Aufenthaltsverfestigung folgend, ihr Visum erst für ein, dann für drei, dann für fünf Jahre - um schließlich eine unbeschränkte Niederlassung zuerkannt zu bekommen.

"Das sind Kinder ohne Migrationserfahrung, die in Österreich zu Hause sind und das Heimatland ihrer Eltern meist nur vom Urlaub her kennen", betonte die Leiterin des Wiener Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen. Doch die österreichische Staatsbürgerschaft hätten sie nicht - weil diese nach dem Abstammungs- und nicht nach dem Geburtslandprinzip an die nächste Generation vergeben wird.

Soziale Verwerfungen

In der von Einwanderung geprägten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts führe dieses Festhalten am sogenannten "ius sanguinis" zu sozialen Verwerfungen, meinte Bogdanovic-Govedarica. Etwa bei der ans Aufenthaltsrecht gebundenen Familienbeihilfe: Während der Verfahren zur Visumsverlängerung der Kinder werde deren Auszahlung vielfach gestoppt, berichtete die Expertin aus ihrer Beratungspraxis.

Probleme gebe es aber auch später, bei der Lehrstellen- und Jobsuche. Auch hier seien die jungen, in Österreich geborenen Nichtösterreicher benachteiligt, ebenso bei Schulreisen oder Auslandsaufenthalten zu Ausbildungszwecken. Dass sie nicht wahlberechtigt seien, eröffne in der Folge ein demokratiepolitisches Defizit, sagte die Politikwissenschaftlerin Alice Vadrot: Insgesamt eine Situation, die laut Grünen-Integrationssprecherin Alev Korun nur durch ein Umdenken beim Staatsbürgerschaftsrecht bereinigt werden kann.

Geburtslandprinzip

Wie in vielen EU-Staaten bereits geschehen, solle künftig auch in Österreich "das Geburtslandprinzip oder 'ius soli' das herrschende Abstammungsprinzip ergänzen", fordert Korun angesichts von 12,5 Prozent in Österreich lebenden Menschen, die keine Österreicher sind - und von denen wiederum 15 Prozent bereits im Inland geboren wurden. Konkret sollten hierzulande geborene Kinder von Drittstaatsangehörigen automatisch Österreicher sein, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren niedergelassen ist.

Doch für Dietmar Hudsky, Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaftswesen im Innenministerium, besteht kein Handlungsbedarf. Änderungen müssten "behutsam" vonstattengehen, ohne Infragestellung des bisherigen Wegs, meinte er.

Kein Novellierungsdruck

Koruns Antrag war einer von sieben, die bei dem von den Grünen initiierten und der SPÖ mit getragenen Expertenhearing auf der Tagesordnung standen. Da eine aktuelle Staatsbürgerschaftsgesetz-Änderung, laut der die Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzung aufseiten einer bewaffneten Gruppe wie der islamistischen IS bei Doppelstaatsbürgern zum Passentzug führen soll, bereits in Begutachtung ist, konnte im Ausschuss abseits von Novellierungsdruck diskutiert werden.

Etwa über die Tücken der Einkommensüberprüfung für Einbürgerungswillige: "Unter 100 Druckseiten pro Fall" komme man aufgrund der Komplexität des Verlangten nicht weg, berichtete Werner Sedlak, Leiter der Wiener Ausländerbehörde MA 35. Über das Scheitern vieler an den verlangten Deutschkenntnissen. Sowie über einen Antrag der Neos, die für EUBürger Doppelstaatsbürgerschaften fordern, wie sie, etwa in Deutschland, auch Drittstaatangehörigen offenstehen. Loyalität könne man durchaus für mehr als einen Staat empfinden, betonte Niko Alm von den Neos. (bri, DER STANDARD, 9.10.2014)

  • Nicht die Geburt in Österreich, sondern die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheidet darüber, welches Kind den rot-weiß-roten Pass bekommt und welches nicht. Laut Kritikern ist das anachronistisch.
    Foto: dpa/Pleul

    Nicht die Geburt in Österreich, sondern die Staatsangehörigkeit der Eltern entscheidet darüber, welches Kind den rot-weiß-roten Pass bekommt und welches nicht. Laut Kritikern ist das anachronistisch.

Share if you care.