Pflegereform trifft vor allem die Angehörigen

Hintergrund9. Oktober 2014, 05:30
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Zehn Fragen und Antworten zu den geplanten Verschärfungen beim Pflegegeld

Wien - Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geplanten Verschärfungen beim Pflegegeld sorgen bei Hilfsorganisationen für massive Kritik. Wen treffen sie vor allem? Was ändert sich in der Praxis? Und was wird gegen Missbrauch getan? DER STANDARD beantwortet die wichtigsten Fragen:

Frage: Ab 2015 sollen Verschärfungen beim Zugang zum Pflegegeld in Kraft treten. Was ändert sich konkret?

Antwort: Beim Pflegegeld gibt es sieben Stufen. Stufe eins bekommt man derzeit, wenn man einen Pflegebedarf von 60 Stunden pro Monat nachweisen kann. Künftig steigt dieser Wert auf 65 Stunden. Bei Stufe zwei müssen ab nächstem Jahr 95 statt 85 Stunden nachgewiesen werden. Die Verschärfungen gelten nur für Neuanträge. Bei den Stufen drei (120 Stunden Pflegebedarf) bis sieben (mehr als 180 Stunden Bedarf) ändert sich nichts.

foto: apa/herbert pfarrhofer
Sozialminister Rudolf Hundstorfer - hier bei einem Besuch in einem Wohnheim in Wien Leopoldstadt - dreht an einigen Schrauben im Pflegesystem: Der Zugang zum Pflegegeld wird ab 2015 erschwert.

Frage: Wer stellt den Pflegebedarf in der Praxis fest?

Antwort: Dafür gibt es ärztliche Gutachter, die anhand einer Punkteliste beurteilen, in welchen Bereichen jemand Hilfe benötigt. Braucht man Unterstützung bei der täglichen Körperpflege, gibt es 25 Punkte, bei der Zubereitung von Mahlzeiten oder der Verrichtung der Notdurft sind es 30 Punkte. Hilfe beim An- und Auskleiden wird mit 20 Punkten bewertet. Insgesamt gibt es 30 derartige Kategorien, die die Ärzte im Rahmen eines 30- bis 45-minütigen Hausbesuchs abarbeiten. Die benötigte Punktezahl richtet sich nach dem Mindestpflegebedarf. Das heißt: Um Pflegegeld der Stufe eins (derzeit 154 Euro) zu bekommen, braucht man jetzt 60 und künftig eben 65 Punkte.

Frage: Wie wird missbräuchlichen Anträgen vorgebeugt?

Antwort: Hinter vorgehaltener Hand wurde immer beklagt, dass es regional sehr unterschiedliche Auslegungen der Gesetze gab und es sehr stark vom einzelnen Arzt abhing, ob Pflegegeld zugesprochen wurde. Seit 2012 gibt es eine zentrale Schulungsstelle und auch bundesweit einheitliche Formulare, mit denen die Ärzte arbeiten. "Ganz einheitlich werden die Beurteilungen aber nie sein. Fehlen nur ein paar Punkte für die nächsthöhere Pflegestufe, drückt man vielleicht ein Auge zu", meint ein damit befasster Mediziner.

Frage: Lassen sich die regionalen Unterschiede auch statistisch belegen?

Antwort: Ja. In Tirol und Vorarlberg bezogen 2012 nur knapp über vier Prozent der Bevölkerung Pflegegeld. Im Burgenland, in Kärnten und in der Steiermark waren es mehr als sechs Prozent. Geändert hat sich das laut Sozialministerium auch seit der Einführung einheitlicher Begutachtungsvorschriften nicht. Das heißt aber nicht automatisch, dass im Westen durch die Bank rigider entschieden wird. Auch das Antragsverhalten ist regional sehr unterschiedlich.

Frage: Wie viele Personen sind von den Verschlechterungen betroffen?

Antwort: Das Ministerium rechnet, dass 6000 Menschen 2015 kein Pflegegeld bekommen werden, die nach den alten Regeln Anspruch gehabt hätten. De facto trifft die Verschärfung vor allem die Angehörigen, denn in den untersten Stufen werden derzeit kaum Pflegekräfte engagiert. Bei Stufe eins erfolgt die Hilfe in 87 Prozent der Fälle innerhalb der Familie, bei Stufe zwei sind es 80 Prozent.

foto: dpa-zentralbild/patrick pleul
Das Pflegegeld wird zwar 2016 leicht angehoben, der Kaufkraftverlust seit 2009 wird dadurch aber nicht kompensiert

Frage: Ab 2016 soll dann die Höhe des Pflegegeldes in allen Stufen um zwei Prozent steigen. Wird damit der Kaufkraftverlust ausgeglichen?

Antwort: Bei weitem nicht. Die letzte generelle Anpassung erfolgte 2009. Die kumulierte Inflation seither macht bereits 12,5 Prozent aus, und das ganze Jahr 2015 kommt noch dazu. Das Sozialministerium spart sich unterm Strich jedenfalls Geld: Die Anpassung kostet jährlich 50 Millionen Euro, der verschärfte Zugang bringt aber allein 2016 rund 57 Millionen Euro, 2017 liegt die Ersparnis bereits bei 95 Millionen Euro.

Frage: Gibt es sonst noch Möglichkeiten, zu einem höheren Pflegegeld zu kommen?

Antwort: Nur wenn auch der Pflegebedarf steigt - was mit steigendem Alter natürlich oft vorkommt. Im Vorjahr wurden 140.000 Anträge auf Erhöhung des Pflegegeldes gestellt, 78 Prozent davon wurden auch genehmigt.

Frage: Wie viel Geld gibt der Staat insgesamt für Pflege aus?

Antwort: Aktuell gibt es 454.000 Pflegegeldbezieher, die Kosten dafür liegen bei rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Das Pflegegeld ist mittlerweile reine Bundeskompetenz. Darüber hinaus wurde vom Bund ein Pflegefonds eingerichtet, über den zwischen 2011 und 2016 mehr als 1,3 Milliarden Euro für die Errichtung sozialer Dienste in den Ländern ausgegeben werden können. Für die 24-Stunden-Betreuung zu Hause, die im Jahr 2012 bereits von mehr als 14.000 Personen in Anspruch genommen wird, gab der Staat weitere 89 Millionen Euro aus.

Frage: Wie alt sind die Menschen, die Pflegegeld beziehen?

Antwort: Knapp die Hälfte ist bereits über 80. Ein knappes Drittel ist zwischen 60 und 80 Jahre alt. Elf Prozent aller Bezieher sind zwischen 40 und 60, und der Rest ist unter 40 Jahre. Nicht immer wird das Pflegegeld unbefristet gewährt. Nach einer schweren Operation kann es beispielsweise auch für sechs oder zwölf Monate zuerkannt werden.

Frage: Kann ich in Österreich auch Pflegegeld beziehen, wenn ich zwar hier wohne, aber in einem anderen Land krankenversichert bin?

Antwort: Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in zwei Urteilen entschieden, dass das möglich ist. Er berief sich dabei auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einer ähnlichen Causa. Das Sozialministerium sieht das allerdings anders und stellt nun in der aktuellen Gesetzesnovelle klar, dass Personen, die in einem anderen Land krankenversichert sind, keinen Anspruch auf Pflegegeld haben. (Günther Oswald, DER STANDARD, 9.10.2014)

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