Kommunalkredit-Anklage ausgeweitet

8. Oktober 2014, 15:10
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Die Anwälte der vier Beschuldigten sind empört

Wien - Am fünften Tag im Kommunalkredit-Strafprozess hat Staatsanwältin Beatrix Winkler die Anklage betreffend Untreue um 67 Mio. Euro ausgeweitet, was die Anwälte der vier Beschuldigten empörte. Neue Sachverständige für die Hauptverhandlung wurden gesucht. Der Vertreter der Kommunalkredit übergab dem Gericht vier Protokolle von Händlergesprächen, die offenbar erst jetzt verschriftlicht wurden.

Die Anklägerin bezog nun auch das Pfand, das von der Kommunalkredit der HSH Nordbank in Höhe von 67 Mio. Euro vergeben wurde, in die Anklage ein. Das Pfand wurde im Zuge der Errichtung der "Cora", einer Kommanditgesellschaft, in die die Kommunalkredit Papiere auslagerte, um sie aus der Bilanz zu bekommen, gegeben.

Die Verteidiger zeigten sich über diese Anklageausweitung empört. Die Angeklagten hätten sich auf die vorliegende Anklage vorbereitet, die nun bereits zwei mal in fünf Verhandlungstagen abgeändert wurde. Die Anklägerin hatte bereits eine Eventualanklage eingebracht. Sogar ein Befangenheitsantrag wurde von Verteidigerseite gegen die Anklägerin gestellt, der allerdings zum Ende der Verhandlung wieder zurückgezogen wurde.

Neue Sachverständige

Harmonischer ging es dann bei der Bestellung neuer Sachverständiger zu. Einer der Kandidaten gab von sich aus bekannt, dass er zwar mit beiden Seiten gewisse Berührungspunkte habe, sich aber trotzdem nicht befangen fühle. Einerseits war er als Rechtspraktikant in der Abteilung der Staatsanwältin Winkler tätig, andererseits war er von April 2004 bis Jänner 2006 bei der Steuerprüfungsgesellschaft KPMG tätig und dort sogar für Steuererklärungen der Kommunalkredit zuständig. Die Staatsanwältin gab noch zu Protokoll, dass sie mit dem neuen Sachverständigen seitdem eine lose Bekanntschaft habe. Trotz all dieser Berührungspunkte zu beiden Seiten wurde der Sachverständige akzeptiert.

Von der Kommunalkredit wurden vier Protokolle von Händlergesprächen aus dem Jahr 2008 über die angeklagten Punkte dem Gericht vorgelegt. In Handelsräumen von Banken werden üblicherweise die Telefonate aufgezeichnet. Die Gespräche wurden erst jetzt verschriftlicht, erläuterte der Vertreter der privatbeteiligten Kommunalkredit. Mit dem Inhalt befasste sich das Gericht heute nicht. Es geht offenbar um Gespräche, die die beiden Angeklagten aus der Treasury-Abteilung der Kommunalkredit über die angeklagten Strukturen führten.

Restrukturierung der "Cora"

Der vierte Angeklagte, der frühere stellvertretende Leiter der Treasury-Abteilung der Kommunalkredit, wurde am Mittwoch einvernommen. Er erläuterte die Restrukturierung in der "Cora". Die Wertpapiere wurden von der Kommunalkredit in die Cora "zu Buchwerten" übertragen, weil die Übertragung im Unternehmensverbund geschah. Dann verließ die Kommunalkredit als Komplementär die Cora. Er habe das alles nur im Auftrag des Vorstandes gemacht, um die Volatilitäten in der Kommunalkredit-Bilanz zu reduzieren, meinte er.

Tatsächlich ersparte sich die Kommunalkredit mit der Cora die Abwertung von Papieren, die im Jahr 2007 und 2008 im Zuge der Finanzkrise immer schwächer notierten. Statt sie abzuwerten, oder zu den inzwischen gesunkenen Kursen zu verkaufen, wurden sie solcherart zum Kurs vom Jahresende 2007 übertragen. Die Cora-Kommanditgesellschaft war zwar rechtlich so unabhängig, dass sie nicht in der Kommunalkredit-Bilanz konsolidiert werden musste, andererseits aber durch eine Nachhaftung von 125 Mio. Euro durch die Kommunalkredit finanziell von der Bank abgesichert.

Lehman-Bonds

Auch zwei Lehman-Bonds wurden - nach der Pleite von Lehman am 15. September 2008 - in die Cora verlagert. Die Lehman-Papiere waren zwar schon von der Kommunalkredit ausgelagert bzw. von der HSBC in eine Anleihe verbrieft, die die Kommunalkredit gezeichnet hatte. Aber aus "Compliance-Gründen", wie der Angeklagte sagte, mussten die Lehman-Papiere aus der Anleihe herausgenommen werden. Daher gab die Kommunalkredit der Cora einen Kredit, mit dem sie die Lehman-Papiere aus der Anleihe herauskaufte. "Wir haben an das Recovery-Potenzial von Lehman geglaubt", so der Angeklagte. In die eigenen Kommunalkredit-Bücher wollte man Lehman aber nicht nehmen.

Die "Cora" sei für ihn damals absolut kreditwürdig gewesen, verteidigte er die Kreditvergabe von der Kommunalkredit an die KG zur Finanzierung des Lehman-Ankaufs. Eine Mitarbeiterin hatte ihn allerdings in einem Mail auf das Default-Rating hingewiesen, wurde ihm heute von der Anklägerin vorgehalten. Der Prozess wird am 15. Oktober um 9 Uhr fortgesetzt. (APA, 8.10.2014)

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