EU sucht Arbeit für 25 Millionen Europäer

8. Oktober 2014, 20:45
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Tausende protestieren in Mailand gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes, die Staatschefs suchen derweil Wachstumsstrategien und Jobs

Mailand - Tausende Menschen sind am Mittwoch in Mailand auf die Straße gegangen, um gegen die Pläne der italienischen Regierung zu protestieren, den Kündigungsschutz zu lockern. Der Zeitpunkt der Proteste ist wohlgewählt: Der italienische Premier und EU-Ratvorsitzende Matteo Renzi hatte den Beschäftigungsgipfel einberufen. Mit dem Gesetz will der Sozialist den angereisten EU-Kollegen beweisen, dass er zu den von seinem Land verlangten Reformen fähig ist. Im Gegenzug fordert Renzi aber eine auf Wachstum ausgelegte EU-Politik und kündigte an, das Treffen auch für eine "politische Debatte über die Wirtschaftslage" in Europa zu nutzen.

"Wir sind bereit, die Fabriken zu belagern, um zu verhindern, dass Renzis Arbeitsmarktreform im Parlament durchgesetzt wird", sagte indes der Chef der Metallgewerkschaft FIOM, Maurizio Landini, der die Demonstration in Mailand anführte. Renzi unterzieht sich am Mittwoch einer Vertrauensabstimmung im Senat, um seine Arbeitsrechtsreform durchzubringen. Erwartet wird, dass er sie auch gewinnt.

Arbeitslosigkeit unverändert hoch

Beim Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs geht es einmal mehr um die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Einige Programme laufen, nun geht es bei dem Gipfeltreffen um die sinnvolle Umsetzung.

Die Fakten: Fast 25 Millionen Männer und Frauen in der EU haben keinen Job - darunter fünf Millionen Jugendliche. Traurige Spitzenreiter sind einmal mehr Spanien und Griechenland. Dort ist in etwa jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Auch in Italien haben 44 Prozent der Menschen unter 25 Jahren keine Arbeit.

Vor den Staats- und Regierungschefs tagen in Mailand auch die Chefs der Arbeitsagenturen und die Arbeitsminister. Vor dem Gipfel machte die EU-Kommission noch einmal Druck. Der scheidende Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso pochte darauf, dass die Mitgliedsstaaten die zugesagten Mittel nun auch entsprechend im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit einsetzen.

Wachstum anschieben

Wie so oft im Kampf gegen die Folgen der Krise schwelt auch hier der Grundkonflikt darüber, wie Wachstum wieder angeschoben werden kann. Eine Debatte über die Bereitstellung frischen Geldes steht aus Sicht Deutschlands in Mailand jedenfalls nicht an. Die Frage der Aufstockung der Mittel stelle sich nicht, solange keine Klarheit über den Einsatz der bereits beschlossenen EU-Fördergelder bestehe, hieß es aus Kreisen der deutschen Regierung. Man könne allerdings nicht ausschließen, dass einzelne Länder die Frage zusätzlicher Investitionen thematisieren. (APA/red, derStandard.at, 8.10.2014)

  • Zahlreiche Italiener sind derzeit nicht gut zu sprechen auf ihren Regierungschef.
    foto: reuters/rellanzini

    Zahlreiche Italiener sind derzeit nicht gut zu sprechen auf ihren Regierungschef.

  • Dass dieser den Kündigungsschutz lockern will, kommt bei vielen gar nicht gut an.
    foto: reuters/rellandini

    Dass dieser den Kündigungsschutz lockern will, kommt bei vielen gar nicht gut an.

  • Matteo Renzi ist Gastgeber des eintägigen EU-Beschäftigungsgipfels.
    foto: reuters/rellandini

    Matteo Renzi ist Gastgeber des eintägigen EU-Beschäftigungsgipfels.

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