Aufregung um neuen Träger für Flüchtlingsbetreuung

8. Oktober 2014, 14:50
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Künftige Zuständigkeit einer Gesellschaft in Tirol führt zu Protesten der Opposition

Innsbruck - In Tirol gibt es Aufregung um die von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene neue Trägerschaft für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol in Form der "Tiroler Soziale Dienste GmbH". Die Opposition sah eine Privatisierung der hoheitlichen Grundversorgung der Asylwerber und kritisierte, dass der Landtag in dieser Frage nicht eingebunden wurde.

Aus dem Büro der zuständigen Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hieß es am Mittwoch gegenüber der APA, dass die Flüchtlingsbetreuung "hoheitlich und gesetzlich" weiter beim Land bleiben werde. Es handle sich daher auch um keine "Auslagerung", wie von der Opposition behauptet, sondern einfach um eine neue Trägerschaft bzw. neue Rechtsform. Die "Tiroler Soziale Dienste GmbH" sei noch nicht gegründet worden, hieß es. Es werde sich aber jedenfalls um keine private Gesellschaft handeln, sondern um eine zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Tirol stehende.

Man folge Rechnungshof-Empfehlung

Baur selbst erklärte gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), dass sich dadurch nichts ändern werde. Vielmehr würde man einer Empfehlung des Landesrechnungshofes folgen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass es weiters eine "starke Aufsicht" des Landes geben werde, Tirol verabschiede sich sicher nicht von der Flüchtlingsbetreuung. Die Funktion des Geschäftsführers der Gesellschaft wurde inzwischen bereits ausgeschrieben. Das Budget beläuft sich auf rund 15 Millionen Euro.

"Mit der Sozialen Dienste GmbH drückt sich die Regierung vor ihrer Verantwortung", kritisierte unterdessen SP-Klubobmann und Landtagsabgeordneter Gerhard Reheis in einer Aussendung. Er verwies auf das EU-Recht, die Grundversorgungsvereinbarung und das Tiroler Grundversorgungsgesetz, wonach die Flüchtlingsbetreuung eine zentrale Aufgabe des Landes sei. Die Flüchtlingsbetreuung sei ein Teil der sozialen Daseinsvorsorge und deshalb habe hier der Markt nichts verloren, meinte Reheis.

Kritik an Kosten und Auslagerung

Scharfe Kritik übte auch die Liste Fritz. "Es ist ein starkes Stück an Überheblichkeit und Abgehobenheit, wenn die Landesregierung eine Gesellschaft gründet, dafür einen Geschäftsführer-Posten ausschreibt, für den allein pro Jahr bis zu 100.000 Euro an Kosten anfallen, und insgesamt ein Budget von rund 15 Millionen Euro auslagert, aber das alles ohne jede Information an den Tiroler Landtag sowie ohne jeden Beschluss des Landtages", erklärte Klubobfrau, Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider. Das Land Tirol sei verpflichtet, eine Aufgabe wie die Flüchtlingsbetreuung zu erfüllen. Diese Aufgabe an eine private Gesellschaft auszulagern sei der falsche politische Weg und habe mit Sozialpolitik nichts zu tun, sagte Haselwanter-Schneider. (APA, 8.10.2014)

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