Volksanwaltschaft will ÖBB kontrollieren können

8. Oktober 2014, 13:48
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Fichtenbauer fordert Ausweitung der Prüfkompetenz auf ausgegliederte Rechtsträger

Salzburg - Die Volksanwaltschaft hat am Mittwoch eine Ausweitung ihrer Prüfkompetenz gefordert. "Wir streben danach, unsere Zuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger zu erweitern", sagte Volksanwalt Peter Fichtenbauer auf einer Pressekonferenz in Salzburg und sprach von einer "Prüflücke". Als die Volksanwaltschaft im Jahr 1977 gegründet wurde, sei von Ausgliederungen noch keine Rede gewesen.

Ohne das Mandat, große Unternehmen wie die ÖBB und die Asfinag, aber auch kommunale Einrichtungen wie Energieversorger prüfen zu dürfen, sei ein effektiver Rechtsschutz für Bürger in vielen Fällen nicht möglich, sagte Fichtenbauer. Der Prüfauftrag soll nach Wunsch der Volksanwälte für alle privaten Rechtsträger gelten, an denen Bund, Länder oder Gemeinden zu mindestens 50 Prozent beteiligt sind.

Mehr Aufmerksamkeit für Prüfberichte

Im Nationalrat liege zwar ein Initiativantrag vor, außerdem gebe es Zusagen aller Parteien. "Politik ist aber eben das Bohren harter Bretter", sagte Fichtenbauer, der sich zugleich mehr Aufmerksamkeit für die Prüfberichte der Volksanwälte wünschte. Denn noch immer würden die Berichte nicht in allen Landtagen diskutiert. "Es gibt hier da und dort noch Widerstände", sagte Volksanwalt Günther Kräuter. Berichte seien aber sinnlos, wenn sie in der Schublade verschwinden.

Gut angelaufen ist für Volksanwältin Gertrude Brinek der präventive Schutz der Menschenrechte, den die Volksanwaltschaft seit Juli 2012 wahrnimmt. So seien im Bundesland Salzburg 46 Einrichtungen von einer speziell zusammengesetzten Kommission besucht worden: Justizanstalten und Polizeianhaltezentren, Einrichtungen der Jugendwohlfahrt und für Menschen mit Behinderungen, Pflege- und Altenheime, zugleich wurden Abschiebungen und Demonstrationen beobachtet. "Ziel ist hier nicht die rückwirkende Kontrolle, sondern diverse Mängel oder Gefahren präventiv festzustellen."

Als Beispiel nannte Brinek scharfkantige Gegenstände in Haftzellen, Privatsphäre auf Toiletten, offenes Licht und Feuer in Pflegeeinrichtungen sowie die Orientierung von Pflege- und Speiseplänen an internationalen Standards. "Schon dass die Einrichtungen mit Besuchen rechnen mussten, hat einiges bewirkt", sagte Brinek.

Arbeitsrecht für Asylwerber gefordert

Deutlich bekannte sich die Volksanwaltschaft am Mittwoch zu einem Arbeitsrecht für Asylwerber. "Das sollte man auf jeden Fall ermöglichen, es wäre ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Kräuter. "Es wäre ja auch eine Budgetentlastung, wenn einzelne Menschen selbst für ihre Betreuung aufkommen könnten." Er schätzt die Zahl der infrage kommenden Personen österreichweit auf 10.000: "Wer etwas kann, dem sollte man nicht den Zugang zum Arbeitsmarkt verbauen."

Kritisch äußerten sich die drei Volksanwälte zur geplanten Reform des Pflegegelds. "Wir werden uns im Begutachtungsverfahren entsprechend äußern. Die geplanten Änderungen würden dramatische Folgen für Betroffene haben, wir wollen hier eine Abfederung erreichen", sagte Kräuter. (APA, 8.10.2014)

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