Bundesheer: Verhandler nach erstem Treffen zufrieden

8. Oktober 2014, 12:22
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Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Klug loben konstruktives Gesprächsklima

Wien - Die von der Regierung eingesetzte Verhandlungsgruppe zu den Sparplänen beim Bundesheer hat am Dienstagabend bereits ihr erstes Treffen absolviert. Sowohl Verteidigungs- als auch Innenministerium sprachen danach von konstruktiven Gesprächen. Inhaltliche Details wurden am Mittwoch nicht preisgegeben.

Man habe "anhand von allen Zahlen, Daten und Fakten intensiv diskutiert", sagte der Sprecher von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) auf Anfrage, und das bei "insgesamt gutem Gesprächsklima". Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beurteilte die erste Runde als sehr positiv: "Wir haben eine sehr konstruktive Verhandlungsgruppe und ein sehr gutes Gesprächsklima."

Um rasche Einigung bemüht

Prognosen, wann die Gespräche abgeschlossen werden, gibt es vorerst keine. Mikl-Leitner hatte zuletzt gehofft, man könne in vier Wochen fertig sein. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam schaffen", erklärte sie. Klugs Sprecher betonte: "Es sind alle wirklich bemüht, jetzt zu einer raschen Einigung zu kommen."

An der von der ÖVP und vor allem deren Wehrsprecher Bernd Schönegger eingeforderten "Teilstrategie Verteidigungspolitik", mit der konkretisiert wird, wie das Heer die Anforderungen der Sicherheitsstrategie erfüllen kann, werde ebenfalls gearbeitet, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Mikl-Leitner, die auch ÖAAB-Obfrau ist, war es wiederum auch am Mittwoch ein Anliegen, die mögliche Notwendigkeit für Sozialpläne für Heeresmitarbeiter zu thematisieren. Sie habe dies auch in der Verhandlungsgruppe "mehrfach betont".

Das Verhandlungsteam bilden von ÖVP-Seite weiters Staatssekretär Harald Mahrer und Wehrsprecher Schönegger. Die SPÖ entsendet neben Klug Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Sicherheitssprecher Otto Pendl.

FPÖ will Sondersitzung

Die FPÖ hat unterdessen eine Sondersitzung zu den Bundesheer-Sparplänen angekündigt. Ein Antrag auf eine solche zum Thema "Das Bundesheer-Destaster gefährdert Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz", wurde heute, Mittwoch, eingebracht, bestätigte ein Klubsprecher.

Geplant sei eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Klug. Eine Sondersitzung muss maximal acht Werktage nach Einbringung anberaumt werden, im Raum steht somit ein Termin Mitte nächster Woche. (APA, 8.10.2014)

  • Beim Bundesheer muss gespart werden.
    foto: apa/pfarrhofer

    Beim Bundesheer muss gespart werden.

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