Österreich will gegen britisches AKW klagen

8. Oktober 2014, 17:17
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Die EU-Kommission genehmigte Staatsgeld für das Atomkraftwerk Hinkley Point

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Mittwoch doch grünes Licht zu Staatsbeihilfen für den Neubau des britischen Atomkraftwerks Hinkley gegeben. Nach Angaben aus EU-Kreisen stimmten von den 28 Kommissaren 16 dafür und fünf dagegen, unter den Gegnern war Österreichs Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP). Hinkley wäre das erste neue AKW seit der Katastrophe von Fukushima.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollen "die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", hieß es in einer gemeinsamen Aussendung der beiden am Mittwoch. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie.

"Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie, und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprächen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid zur Subvention. "Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen."

"Eklatante Fehlentscheidung"

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zeigte sich über die Reaktion der Regierungsspitze erfreut. Die Entscheidung der EU-Kommission sei eine "eklatante Fehlentscheidung". Scharfe Kritik kam auch von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 und Greenpeace sowie aus den Oppositionsparteien. Die FPÖ forderte den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig bezeichnete die Entscheidung als "fatales energiepolitisches Signal" und sicherte der Bundesregierung mit ihrer Klage "volle Unterstützung" zu. Das Team Stronach nimmt EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) in die Pflicht, der eine formale Abstimmung der Kommission fordern müsse.

Auch Protest im Europaparlament

Auch im Europaparlament protestierten österreichische Abgeordneten gegen den Beschluss. SPÖ-Europaabgeordneten kündigten an, gegen diese Entscheidung anzukämpfen. "Großbritannien stellt sich quer, wenn es um Investitionen für Wachstum und Beschäftigung geht, für das britische AKW Hinkley Point C sollen aber Staatssubventionen locker gemacht werden?", wunderte sich Eugen Freud.

Auch die ÖVP-Europaabgeordneten kritisierten in einer Aussendung den Beschluss. "Das ist ein herber Rückschlag für eine zukunftsfähige Umweltpolitik in Europa", so Elisabeth Köstinger am Mittwoch in Brüssel. Wie Rupprechter wies Paul Rübig auf die "inakzeptable Marktverzerrungen", die durch die Subventionierung des AKWs entstünden, hin.

Diese Entscheidung sei nicht nur marktverzerrend, sondern es würden damit auch erneuerbare Energieformen benachteiligt werden, warnte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon in einer Aussendung. "Es geht nicht nur um ein Kraftwerk in England, sondern um einen Präzedenzfall, der eine entscheidende wie falsche Weichenstellung für die Energiepolitik in der gesamten EU bedeuten könnte."

Wettbewerbskommissar rechtfertigt Schritt

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia rechtfertigte die Entscheidung für Staatsbeihilfen. "Nach unserer Intervention hat Großbritannien bedeutende Verbesserungen gemacht, um jede Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen." Damit würden auch die Interessen der Steuerzahler geschützt, somit könne die EU-Kommission die Unterstützung als mit EU-Recht vereinbar bewerten.

Die Kommission verwies ferner darauf, dass jedes EU-Land für die Wahl seines Energiemix selbst zuständig sei. Großbritannien habe sich entscheiden, Atomenergie zu fördern, "und diese Entscheidung liegt in staatlicher Kompetenz". Gleichzeitig habe die Kommission die Aufgabe klarzustellen, dass die Verwendung öffentlicher Gelder mit EU-Recht vereinbar ist.

Briten planen Preisunterstützung für 35 Jahre

Großbritannien will dem AKW-Betreiber eine Preisunterstützung für 35 Jahre gewähren. Außerdem werde der Betreiber von der Staatsgarantie profitieren, wobei sämtliche Schulden gedeckt seien, die der Betreiber am Finanzmarkt für den Bau des Kernkraftwerks mache.

Die Baukosten werden laut Kommission bei rund 31,2 Milliarden Euro liegen. Ans Netz gehen soll das Kraftwerk 2023, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point sollen zusammen 3,3 Gigawatt Strom erzeugen, damit würden sieben Prozent des britischen Strombedarfs gedeckt.

Hinkley Point benützt eine Technologie, die noch nicht vollständig operationell ist. Es gebe derzeit nur drei Projekte, die sich im Bau befinden (in Frankreich, Finnland und China), die ebenfalls auf diese Technologie setzen. (APA, 8.10.2014)

  • Auf diesem Feld in Bridgwater im Südwesten Englands soll das AKW Hinkley Point errichtet werden.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Auf diesem Feld in Bridgwater im Südwesten Englands soll das AKW Hinkley Point errichtet werden.

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