Ukraine bittet OSZE und Brüssel um Unterstützung

8. Oktober 2014, 15:51
149 Postings

Kiew bittet um Unterstützung in Brüssel - Kämpfe in Donezk und Luhansk - Mindestens sieben Tote in vergangenen 24 Stunden

Kiew/Wien/Moskau - Inmitten wieder aufflammender Kämpfe im Osten der Ukraine hat Kiew Gesandte mit der Bitte um Unterstützung nach Brüssel geschickt. Außenminister Pawlo Klimkin reiste am Mittwoch zum Antrittsbesuch beim neuen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während Vize-Regierungschef Wolodimir Groisman Gespräche mit der EU-Kommission führen sollte.

Klimkin erklärte am Mittwoch, Groisman werde sich bei der EU-Kommission um Hilfe für die Bewohner im umkämpften Osten des Landes bemühen. Zudem werde er einen Plan vorstellen, die betroffenen Zivilisten aus der Konfliktzone in Sicherheit zu bringen.

Die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Gontorewa will unterdessen laut der Regierung in Kiew zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington reisen, um dort um die beschleunigte Auszahlung oder Aufstockung eines Hilfskredits von 17,1 Mrd. Dollar (13,56 Mrd. Euro) zu bitten. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte dem Kabinett, Gontorewa werde den IWF auffordern, "sein Programm zu ändern, um die aktuellen Realitäten zu berücksichtigen".

Zehn Millionen Dollar für Schutzausrüstung

Die Europabeauftragte im US-Außenministerium, Victoria Nuland, sagte unterdessen beim Besuch eines Stützpunktes der ukrainischen Grenzschützer zusätzliche zehn Mio. Dollar für Schutzausrüstung zu. Die ukrainischen Streitkräfte haben bei den monatelangen Kämpfen im Osten schwere Verluste an Soldaten und Ausrüstung erlitten. Zwar gilt seit dem 5. September offiziell eine Waffenruhe, aber es werden dennoch fast täglich Gefechte aus den Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk (Lugansk) gemeldet.

Zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe in der Ostukraine sind aus Sicht der Führung in Kiew auch deutlich mehr Beobachter nötig. Präsident Petro Poroschenko bat die Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem Treffen am Dienstag, mindestens 1.500 Mitarbeiter ins Konfliktgebiet zu schicken. Bisher war die OSZE mit rund 200 Beobachtern vertreten.

Eine Ausweitung auf 500 ist angekündigt. Zudem sollen Drohnen zum Einsatz kommen. Zwei unbemannte Flugzeuge aus Österreich trafen zu diesem Zweck am Montag in Kiew ein. Poroschenko zufolge soll die Lieferung von mindestens 29 unbemannten Fluggeräten bis zum 13. Oktober abgeschlossen sein.

Kämpfe in Luhansk und Donezk

Trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe sind bei Artilleriegefechten in der ostukrainischen Rebellenhochburg Donezk in der Nacht auf Mittwoch drei Zivilisten getötet worden. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Regierungstruppen und prorussische Separatisten kämpften weiter um den Flughafen von Donezk. Das ukrainische Militär wehrte nach eigenen Angaben einen Angriff der Aufständischen ab. Die Armee hält dort seit Wochen das alte Terminalgebäude besetzt. Auch in der Nähe der Orte Mariupol, Stschastje und Debalzewo gerieten Soldaten demnach unter Beschuss. Mindestens fünf Armeeangehörige wurden getötet, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Auch die Aufständischen berichteten von Toten in ihren Reihen.

Russland rief die Führung in Kiew auf, den Beschuss in Donezk einzustellen. Zudem bezeichnete das Außenministerium in Moskau die Ermittlungen zum Tod eines Rot-Kreuz-Mitarbeiters in der Stadt als nicht ausreichend. Das Thema werde von Kiew totgeschwiegen, hieß es. Der 38-jährige Schweizer war vergangene Woche bei einem Angriff auf das Donezker Büro des Roten Kreuzes ums Leben gekommen.

Auch im benachbarten Luhansk wieder zu Blutvergießen. Mindestens drei Zivilisten seien bei Artilleriebeschuss in den vergangenen 24 Stunden getötet worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. In Donezk starben im selben Zeitraum nach Behördenangaben vier Menschen bei Gefechten. Mehrere wurden verletzt.

Waffenruhe, die keine ist

Seit Beginn der Waffenruhe am 5. September seien bei Gefechten zwischen Armee und Aufständischen mehr als 60 Militärangehörige und 32 Zivilisten getötet worden, teilten das ukrainische Außenministerium und die Führung der "Anti-Terror-Operation" mit. Möglicherweise sind die Opferzahlen aber höher, denn fast täglich berichteten örtliche Behörden, Militär und Separatisten in den vergangenen Wochen von Toten durch Artilleriebeschuss und Kämpfe.

Konvoi mit Hilfsgütern aus Deutschland eingetroffen

Ein deutscher Konvoi mit Hilfsgütern für die Menschen im Konfliktgebiet Donbass traf am Dienstag in der Ukraine ein. Die Lastwagen haben unter anderem Heizgeräte, Generatoren, Decken, Wohncontainer und Winterkleidung für die Menschen im ostukrainischen Konfliktgebiet geladen. Den Menschen im Krisengebiet fehle es nach monatelangen Kämpfen und vor dem Wintereinbruch am Nötigsten, berichteten Beobachter vor Ort.

Die 112 Lastwagen sollten zunächst nach Kiew fahren, wie das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mitteilte. Dort sollen die knapp 750 Tonnen Ladung im Wert von rund 10 Millionen Euro auf etwa 200 ukrainische Lastwagen umgepackt werden. Diese bringen die Hilfsgüter in die Städte Charkow, Slawjansk, Mariupol, Saporoschje und Dnjepropetrowsk, die von den Behörden in Kiew kontrolliert werden. (APA, 8.10.2014)

Share if you care.