Gegenwind für neue belgische Regierung

8. Oktober 2014, 16:56
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Programm wird von der Linken als antisozial gebrandmarkt

Brüssel - Die neue Mitte-rechts-Regierung in Belgien unter dem Liberalen Charles Michel wird von der Linken scharf kritisiert. Der Pakt von vier Parteien sei "zutiefst unsozial" und schlecht für die Wirtschaft, erklärte der amtierende sozialistische Regierungschef Elio Di Rupo am Mittwoch in Brüssel.

Mit Blick auf die umstrittene Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre meinte Di Rupo laut der Nachrichtenagentur Belga, die Bürger müssten mehr arbeiten, um weniger zu verdienen. Di Rupo wird in die Opposition gehen. Der Unternehmerverband FEB begrüßte hingegen die Vereinbarung der neuen Koalition vom Dienstag.

Reynders erwartet "gewisse Anzahl von Reformen"

Die vom liberalen Premier Michel geführte Regierung soll am Samstag vereidigt werden. Michel und der flämische Christdemokrat Kris Peeters behalten bis zur Vereidigung ihren offiziellen Auftrag, eine Regierung zu bilden. Welche Rolle Peeters, der früher als Ministerpräsident die Region Flandern führte, in der neuen Regierung spielen wird, ist noch offen.

Der amtierende liberale Außenminister Didier Reynders begrüßte, dass es eine klare politische Orientierung gebe: "Dieses Mal wird die Regierung eine gewisse Anzahl von Reformen ergreifen." Reynders, ein Parteifreund Michels, dürfte auch der neuen Regierung angehören. Sie will das Pensionsalter bis 2030 in zwei Etappen von 65 auf 67 Jahre anheben. Bis 2018 soll ein Budget ohne neue Schuldenaufnahme erreicht werden. Geplant ist auch, zumindest einmal auf die in Belgien übliche automatische Inflationsanpassung der Gehälter zu verzichten.

Zur neuen Regierung gehören die Liberalen (Open VLD), die Christdemokraten (CD&V) und die N-VA aus Flandern. Als einzige Vertretung Walloniens zählen die frankofonen Liberalen dazu. Wegen der Isolierung der frankofonen Liberalen war in den Medien zunächst ironisch von der "Kamikaze-Koalition" die Rede gewesen. Nun spricht man von der Schweden-Koalition: Blau steht für Michels Mouvement Reformateur (MR), Gelb für die N-VA und das Kreuz in der schwedischen Flagge für die christliche Ausrichtung der CD&V. (APA, 8.10.2014)

  • Charles Michel, der künftige Ministerpräsident Belgiens.
    foto: epa/julien warnand

    Charles Michel, der künftige Ministerpräsident Belgiens.

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