Italiens Premier Renzi will mit Reform EU-Partnern imponieren

7. Oktober 2014, 17:34
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Wegen der Arbeitsmarktlockerung stellt Renzi die Vertrauensfrage - Kritik kommt aus dem linken Flügel seiner Partei

Nur einen Tag vor Beginn der Parlamentsdebatte über die Reform des Arbeitsmarktes hat Italiens Premier Matteo Renzi die Vertrauensfrage gestellt. Offenbar will er am Mittwoch auf dem EU-Wachstumsgipfel in Mailand einen konkreten Erfolg präsentieren. Der linke Flügel des Partito Democratico hat die Entscheidung des Regierungschefs scharf kritisiert und mit "politischen Konsequenzen" gedroht.

Doch eine Spaltung der Partei oder gar ein Sturz der Regierung wäre für Renzis parteiinterne Gegner politischer Selbstmord. Die Parteileitung hatte die Arbeitsmarktreform mit 130 zu 20 Stimmen gebilligt. Gegen die weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes hatten die drei großen Gewerkschaften des Landes mit einem Generalstreik gedroht. Doch nach einem Treffen mit Renzi hielt am Dienstag nur noch die linke Gewerkschaft CGIL an ihrer Protestkundgebung fest.

Die von Renzi geplante Reform sieht eine Entbürokratisierung des Arbeitsmarkts vor. So sollen die 46 verschiedenen Arbeitsverträge auf ein Minimum reduziert werden. Unklar ist, ob Renzi bei der Abstimmung im Senat Gegenstimmen aus dem eigenen Lager befürchten muss. Forza Italia kündigte an, gegen die "verwässerte" Reform zu stimmen. Wegen des Dauergezänks in seiner Partei zeigt Silvio Berlusconi jedoch kein Interesse an einer Regierungskrise. Ein Dutzend Forza-Italia-Senatoren könnte daher der Abstimmung fernbleiben, um eine Genehmigung der Reform sicherzustellen. Die Opposition hatte zum Gesetzentwurf fast 700 Abänderungsanträge eingebracht.

Fast 50 Prozent Zustimmung

Sieben Monate nach seinem Regierungsantritt steht Matteo Renzi unter wachsendem Druck. Sein Sympathievorschuss beginnt zu bröckeln. Mit 49 Prozent Zustimmung liegt er jedoch deutlich vor seiner Partei, die sich mit 37 Prozent begnügen muss. Doch seit Wochen stauen sich im Parlament wichtige Reformen. Bereits in einer Woche beginnt die Haushaltsdebatte, da bleibt wenig Zeit für wichtige Anliegen wie die Abschaffung des Senats, das neue Wahlrecht, die Justiz- und die Schulreform. Da Italiens Parlament nur zwei Tage pro Woche arbeitet, will der ungeduldige Premier nun die Fünftagewoche einführen – ein Anliegen, an dem schon etliche seiner Vorgänger gescheitert sind.

Mit einer Reform der Geschäftsordnung will er durchsetzen, dass vom Ministerrat genehmigte Gesetze innerhalb eines Monats im Parlament diskutiert werden müssen. Dagegen läuft die Opposition Sturm und kündigt Obstruktion an. Bleibt die Vertrauensfrage als einziges Zaubermittel. Die wird Renzi bis Weihnachten noch öfter stellen müssen. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, 8.10.2014)

  • Der italienische Premier Matteo Renzi will mit seiner Arbeitsmarktreform einen Erfolg verbuchen - verärgert aber seine linken Parteikollegen.
    foto: epa/andrew cowie

    Der italienische Premier Matteo Renzi will mit seiner Arbeitsmarktreform einen Erfolg verbuchen - verärgert aber seine linken Parteikollegen.

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